Bundeskabinett beschließt BAföG-Reform

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Ab Herbst 2016 sollen die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für Studierende und Schüler angehoben werden. Außerdem soll auch die Förderung für Ausländer, welche Deutschland über Drittstaaten erreicht haben, verbessert werden. Eine Ausbildungsförderung soll für sie bereits nach 15 Monaten, und nicht wie bisher nach vier Jahren, möglich sein. „Für ein selbstbestimmtes Leben braucht man in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung“, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz. „Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden denjenigen, die sich besonders für ihre Abschlüsse angestrengt haben und die erfolgreich waren, keine Steine mehr in den Weg gelegt.“

„Das wird auch auf Landesebene deutlich: Dort, wo die CDU regiert, haben junge Menschen dank guter Bildungspolitik beste Zukunftschancen. Dies belegt der aktuelle Bildungsmonitor eindrucksvoll: Christdemokratisch geführte Länder wie Sachsen oder Thüringen liegen vorne, weit abgeschlagen folgen SPD-geführte Länder wie Brandenburg. Deshalb sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch eine Entscheidung über die Bildungschancen der jungen Generation. Ein klares Zukunftssignal ist auch die heute vom Kabinett beschlossene „Digitale Agenda 2014 – 2017“. Für die CDU gehört die Digitalisierung zu den wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes. Die Agenda stellt Weichen, damit die Chancen für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, die uns das Internet bietet, konsequent genutzt werden. Besonders wichtig ist dabei der Breitbandausbau, um rasch schnelles Internet für alle zu erreichen“, so der Generalsekretär der CDU Deutschland, Dr. Peter Tauber. +++ fuldainfo