Bundesinfektionsschutzgesetz: Bouffier ruft zu einer gründlichen Auseinandersetzung auf

Anlässlich der heutigen Beratungen im Deutschen Bundesrat hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dazu aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger als Partner bei der Pandemiebekämpfung zu betrachten. „Wir befinden uns in der größten Krise seit Jahrzehnten, die verbunden ist mit den tiefsten Eingriffen in die Grundrechte.“ Um diese Krise zu bekämpfen, brauchen wir in erster Linie die Akzeptanz der Menschen, so Bouffier und weiter: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und danach handeln.“

Bouffier erläuterte heute im Plenum des Bundesrates, dass man in dem Infektionsschutzgesetz „manches hätte klüger machen können“. Als Beispiel nannte er die Ausgangssperren und die damit aufgeworfenen Fragen nach deren Verfassungsmäßigkeit. Seiner Ansicht nach wäre der rechtlich sicherere Weg gewesen, solche Ausgangssperren als sogenannte Ultima Ratio, als letztes Mittel einzusetzen. Er bezeichnete das neue Gesetz „als nicht der Weisheit letzten Schluss“, zumal bei der praktischen Umsetzung noch reichlich Klärungs- und Abstimmungsbedarf auf die Länder und die Kommunen zukomme.

Der Hessische Regierungschef machte in seiner Rede allerdings auch deutlich, dass Hessen trotz aller Bedenken das Gesetz nicht aufhalten und deshalb nicht den Vermittlungsausschuss anrufen werde. „Wir haben eine hohe Eilbedürftigkeit, trotzdem dürfen wir nicht aufhören, verantwortungsvoll abzuwägen“, so Bouffier. Wegen der überragenden Ziele, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Pandemie so schnell wie möglich einzudämmen, werde Hessen dem Gesetz nicht im Wege stehen. Das Gesetz müsse ein Erfolg werden, ergänzte Bouffier.

Ministerpräsident Volker Bouffier warnte abschließend davor, Bund, Länder und Kommunen bei der Pandemiebekämpfung gegeneinander aufzustellen. „Nur wenn alle aufs Engste zusammenwirken, werden wir in Deutschland erfolgreich sein bei der Bekämpfung der Pandemie“, sagte Bouffier. +++