Bundeshaushalt schließt 2017 mit Milliardenüberschuss ab

Berlin. Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das „Handelsblatt“. Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung. Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Insgesamt lag der Bundeshaushalt damit 10,4 Milliarden Euro über Plan, so das Blatt.

Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro soll nun ebenfalls in die Asylrücklage fließen und kann damit von einer neuen Regierung ausgegeben werden. Die guten Haushaltszahlen sind auch bei den Sondierungen von Union und SPD Gesprächsthema. Derzeit verhandeln die Parteien, wie viel zusätzliche Mittel ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen könnten, so das Blatt. Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei den Jamaika-Gesprächen eine Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro insgesamt für die vier Jahre genannt. Darin war die nicht benötigte Asylrücklage allerdings schon enthalten. Von daher erhöht sich der Finanzrahmen für eine mögliche Große Koalition allenfalls geringfügig.

Der Überschuss wäre ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund 2017, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro. Allerdings stehen diesen Sonderbelastungen auch große positive Effekte gegenüber. So gab es aus der EU einen Rückfluss von knapp sieben Milliarden Euro, weil das Geld nicht ausgegeben wurde. Hinzu kommen nicht abgerufene Investitionsmittel im Bundeshaushalt von mehr als zwei Milliarden Euro. +++