Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Grund ist demnach das Zensus-Gesetz, welches der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen hatte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millionen Euro aufbringt, zahlen die Länder 722 Millionen. Beim bisher letzten Zensus vor zehn Jahren hatten sich Bund und Länder den Aufwand von damals gut 700 Millionen Euro hingegen noch annähernd geteilt. Das wollen die Länder nun auch diesmal erreichen – und das Gesetz daher im Bundesrat stoppen. „So wie es aussieht, werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte der schleswig-holsteinische Bevollmächtigte beim Bund, Ingbert Liebing (CDU), der NOZ. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mit dem Zensus-Gesetz befassen. +++