Bund und Länder erhöhen Druck auf Ungeimpfte

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab dem 1. November keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall geben soll. Bereits ab dem 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Die ursprünglichen Pläne für die Gesundheitsministerkonferenz sahen vor, auch die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab diesem Zeitpunkt zu stoppen. Einige Länder hatten aber offenbar Bedenken gegen den Zeitplan angemeldet.

Nach Angaben des GMK-Vorsitzenden und bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) gilt die neue Regelung für Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können. Ausnahmen soll es unter anderem für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies müsse man mit einem ärztlichen Attest nachweisen, so Holetschek. Zudem werde weiter gezahlt für Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. „Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Beschluss. Es sei gut, dass man ein bundeseinheitliches Vorgehen habe, sagte er nach den Beratungen. Das stärke das Vertrauen der Bürger. Es handele sich aber nicht zwingend um „Druck für Ungeimpfte“, fügte Spahn hinzu. „Ich denke, wir müssen das andersherum sehen: Es ist auch eine Frage von Fairness.“ Es bleibe die „freie und persönliche Entscheidung“, ob man sich impfen lasse oder nicht. Es sei aber auch klar, dass mit dieser Entscheidung die Verantwortung komme, „finanzielle Folgen“ zu tragen. Das gelte bei den Tests, die nicht mehr kostenlos sein werden, aber auch für die Quarantäne-Zahlungen, so der Minister.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hat sich gegen die Sanktionierung von Impfverweigerern ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte sie vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Bernhard sagte: „Wir können Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen, nicht als wandelndes Gesundheitsrisiko brandmarken und sanktionieren, um so Druck aufzubauen.“ Das führe erst recht zu einer Weigerungshaltung, so die Senatorin. „Wir brauchen eine Balance zwischen dieser Art von staatlicher Übervorsorge und Eigenverantwortung, Aufklärung statt Zwang.“ Sie verwies auf die Situation in Bremen, das derzeit mit gut 77 Prozent bundesweit die höchste Impfquote bei den Erstimpfungen aufweist: „Die gute Impfquote in Bremen belegt doch, dass das funktionieren kann.“ Ziel sei eine Quote im 80er-Bereich bei Erst- und Zweitimpfungen. Darüber hinaus warnte Bernhard in der NOZ aber vor der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests. „Das muss weitergehen“, sagte Bernhard – wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang als derzeit. Ohne die kostenlosen Tests fehle der realistische Überblick über die Corona-Lage im Land. „Wir müssen die Infizierungsrate kennen. Deswegen sehe ich auch eine prinzipielle Abkehr vom Grundsatz 3G kritisch. Viele Menschen werden sich einfach nicht mehr testen lassen, die es besser tun sollten.“ Das Angebot der kostenlosen Bürgertests läuft am 11. Oktober für all diejenigen aus, die sich bis dahin hätten impfen lassen können. Darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder geeinigt. Für Kinder zwischen 12 und 17 sowie Schwangere soll das Angebot noch bis Ende des Jahres weiterlaufen. +++