Bund-Länder-Strategie: Mehr Booster, mobile Teams, Tests

Vor dem Hintergrund der sich wieder anspannenden Corona-Lage in Deutschland beraten die Gesundheitsminister von Bund und Länder am Donnerstag und Freitag in Lindau über die Strategie für den Winter. Laut eines Berichts von Business Insider sprechen die Minister nicht nur über eine Verschärfung der Quarantäne-Regelungen für enge Kontaktpersonen von Menschen, die an Corona erkrankt sind, sondern auch über den besseren Schutz älterer Personen in Alten- und Pflegeheimen. Der 7-Punkte-Plan, über den die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) berät und der „Business Insider“ nach eigenen Angaben vorliegt, sieht dabei eine breiter angelegte Booster-Kampagne, mehr mobile Teams in den Einrichtungen und umfassendere Tests vor.

Im Einzelnen heißt es in den Dokument: „Bund und Länder gehen davon aus, dass Auffrischimpfungen, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, zeitnah und flächendeckend durch die niedergelassenen Arztpraxen angeboten werden. Zur Sicherstellung des Impfangebots kommen bei Bedarf gemäß dem GMK-Beschluss zur Vorhaltung eines staatlichen Impfangebots über den 30. September hinaus ergänzende staatliche Impfangebote, insbesondere mobile Impfteams zum Einsatz, die von den Ländern koordiniert werden.“ Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sowie die niedergelassenen Ärzte werden darüber hinaus darum gebeten, aktiv über die Empfehlung und das Angebot von Auffrischimpfungen zu informieren, heißt es im Papier. Wörtlich: „Bund und Länder informieren im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärkt Personen über die Möglichkeit und den Nutzen der Inanspruchnahme von Auffrischimpfungen und gehen hierzu auch gezielt auf bestimmte vulnerable Personengruppen zu, z. B. durch Anschreiben an über 70-jährige Bürgerinnen und Bürger.“ Weiter heißt es: „Bund und Länder werden darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird. Sofern sich dies als nicht ausreichend herausstellen sollte, wird der Bund ein e Anpassung der Teststrategie und Ausdehnung der Testmöglichkeiten für Personal und Besucher zeitnah prüfen und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen anpassen und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen.“ Testkonzepte sollen von den Aufsichtsbehörden der Pflegeeinrichtungen „engmaschig“ überprüft werden.

In der Debatte um schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegen eine bundesweite 2G-Regel ausgesprochen. „Eine flächendeckende 2G-Regelung für ganz Deutschland ist im Moment nicht erforderlich und würde dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen in den Bundesländern nicht gerecht“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Deswegen ist es richtig, gerade in Ländern in besonders hoher Inzidenz und niedriger Impfquote die 2G-Regelungen zu nutzen und die Impfkampagne zu verstärken, um so das Infektionsgeschehen einzudämmen.“ Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sieht die 2G-Regel hingegen grundsätzlich kritisch. „Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Gassen dem „Handelsblatt“. „Sie dürfte aber insgesamt schwierig umsetzbar sein, beispielsweise bezogen auf Kinder, die derzeit nicht geimpft werden können. Außerdem würden durch eine verpflichtende Einführung vor allem verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen, die nicht von Medizinern beantwortet werden können“, sagte er. „Eine solche Maßnahme hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen.“ +++