BUND: Kohleausstieg jetzt

Rund 140 Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben bei ihrer dreitägigen Jahresversammlung in Bad Hersfeld den Rahmen für die Arbeit des BUND im Jahr 2019 festgelegt. Kerndebatte der Beratungen war die Klimapolitik. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „2018 hat die Bundesregierung bisher nichts getan, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Dass muss sich dringend ändern.“

Einstimmig beschlossen die Delegierten den Antrag „Aufbruch Klimaschutz – Kohleausstieg jetzt!“, in dem der Verband von der Bundesregierung fordert, alles dafür zu tun, den Kohleausstieg im Einklang mit den Pariser Klimazielen umzusetzen. „Die Klimakrise ist Realität. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das Ende der Kohleverstromung jetzt einzuläuten. Wir brauchen den Kohleausstieg und einen damit verbundenen Strukturwandel, der sozial gerecht organisiert und langfristig von Bund unterstützt wird“, sagte Hubert Weiger. Ebenfalls einstimmig beschlossen die BUND-Delegierten eine Resolution zur Europawahl 2019. Darin unterstreicht der BUND, dass ein vereinigtes Europa heute wichtiger denn je ist. In diesem Beschluss appelliert der BUND an die Parteien in der EU, sich für eine sozial-ökologische Transformation in der kommenden Wahlperiode einzusetzen. „Bei der Europawahl 2019 entscheidet sich, wer die Europäische Union zukunftsfähig formen wird. Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen“, so der BUND-Vorsitzende. In der Resolution spricht sich der BUND unter anderem für ein Europa mit einer lebendigen Demokratie aus, fordert eine nachhaltige Agrarreform und einen offensiven Natur-und Artenschutz, wie auch eine nachhaltige Energiewende und die Umsetzung der Klimaziele von Paris. Die Entschließung endet mit der Forderung nach einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik, die sich unter anderem für eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in der EU einsetzt.

Die Bundesdelegierten beschlossen weiterhin, dass sich der Verband in Bezug auf elektromagnetische Felder für das Vorsorgeprinzip stark macht und sich für eine Verringerung der Strahlungsbelastung einsetzt. Mit Blick auf die Gleichstellung im Verband und im Bundesvorstand haben die Delegierten zudem satzungsändernde Maßnahmen beschlossen. So wird die BUND-Satzung unter anderem in einem Punkt ergänzt, wonach unter dem Vorstands-Vorsitz und den zwei stellvertretenden Posten mindestens eine Frau und ein Mann sein sollten. „Der BUND ist ein Verband, der von vielen Frauen und Männern getragen wird. Die jetzt beschlossene Satzungsänderung ist ein längst notwendiger Schritt, diese Tatsache auch strukturell im Verband zu verankern“, so Weiger. Zum Ende der Delegiertenversammlung zog der BUND-Vorsitzende eine positive Bilanz der Verbandsarbeit der vergangenen Monate. „Der Verband blickt auf ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr zurück“, erklärte Weiger. „Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Haupt- und Ehrenamtlichen waren wir als großer Umweltverband mit inzwischen über 600.000 Mitgliedern gemeinsam präsent und haben sichtbar für unsere Anliegen gekämpft.“

Für die BUND-Delegierten aus ganz Deutschland war der am 9. November im Thüringer Landtag gefallene Beschluss, das gesamte grüne Band in Thüringen auf einer Länge von 763 Kilometern als Nationales Naturmonument rechtlich zu sichern, sehr motivierend für ihr Engagement. Die Delegiertenversammlung dankte vor allem auch der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund und dem BUND-Vorstandsmitglied und Mitglied des thüringischen Landtags, Dagmar Becker, für ihren großen Einsatz zur erfolgreichen Durchsetzung dieses Zieles. „Der BUND hofft, dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und das Grüne Band bundesweit als Nationales Naturmonument ausgewiesen wird. Im nächsten Jahr feiert das Grüne Band sein 30-jähriges Jubiläum. Dies wäre ein passendes Geburtstagsgeschenk“, so Weiger. Als einer der größten föderal strukturierten deutschen Umweltverbände hat der BUND 16 Landesverbände und rund 2000 Kreis- und Ortsgruppen. Der BUND ist Mitglied des internationalen Netzwerks Friends of the Earth International (FoEI) und hat Partnerorganisationen in rund 70 Ländern.

Haseloff und Kretschmer kritisieren Kohlekommission

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, das die in ihr vertretenen Repräsentanten von Gewerkschaften, Energiewirtschaft, Kommunen, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Umweltverbänden „signifikante“ Stillegungen bei Kohlekraftwerken in Ost- und Westdeutschland schon in den nächsten Jahren fordern. Damit soll der Klimawandel gebremst werden. Union und SPD haben in ihrem Berliner Koalitionsvertrag zur Begleitung des Wandels 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Haseloff sagte der FAS, ein Gespräch zwischen Vertretern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeswirtsch  aftsminiseriums über die Finanzierung sei in der vergangenen Woche „unbefriedigend“ verlaufen. „Bisher spricht der Bund nur von 1,5 Milliarden, die er beisteuern möchte. Aber es ist jedem klar, dass es einer höheren zweistelligen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten. Hier steht gerade der Bund in der Pflicht, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.“ Haseloff erinnerte daran, dass in Sachsen-Anhalt „ein gesamter Wirtschaftsverbund“ mit „mehreren Chemieparks“ an der Kohle „festgemacht“ sei.

Zur Kohlekommission sagte Haseloff, was er bisher sehe, seien nur „Abwicklungspapiere“. Richtig wäre dagegen: „Erst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherstellen, auch durch industriepolitische Verpflichtungen des Bundes. Dann erst über Ausstiegsszenarien reden. Das ist in den bisherigen Papieren der Kommission aber nicht drin. Nur Ausstiegsszenarien, aber keine Alternative, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu erhalten. Das kann so nicht hingenommen werden.“ Er könne nicht akzeptieren „was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll. Die können wir nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen.“ Derzeit sei „keine Sicherheit gegeben, dass die Ziele der Kommission ohne Brüche zu erreichen sind.“ Kretschmer forderte in der FAS „für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, „in das mindestens dreißig Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen.“ Die Chefs der Staatskanzleien mehrerer Länder hätten darüber vor ein paar Tagen mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen. „Da ist deutlich geworden, dass dem Bund die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar ist. Dass das nicht 1,5 Milliarden Euro kostet, sondern 60 Milliarden.“ Er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie sich hier bewegt und den Weg zu einer Lösung ebnet“. Kretschmer fügte hinzu, die Kohlekommission setze die falschen Schwerpunkte. „Sie redet über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort. Von Strukturwandel hat sie keine Ahnung. In Ihren Papieren seien „nur Maßnahmen beschrieben ohne den Weg und die Finanzierung der Umsetzung festzulegen“. +++