Bund erzielt 2016 Überschuss von 6,2 Milliarden Euro

Berlin. Der deutsche Bundeshaushalt hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. "Wir haben bisher in jedem Jahr dieser Legislaturperiode den Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden abgeschlossen. Das ist auch 2016 gelungen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag. "Dabei haben wir die finanziellen Herausforderungen aus der Migration bewältigt, die Investitionen weiter massiv gestärkt und zusätzlich Länder und Kommunen umfassend entlastet, ohne auf die Rücklage zurückgreifen zu müssen." Er werde dem Deutschen Bundestag vorschlagen, den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung einzusetzen, da man "diese günstigen Umstände jetzt zu weiterer Zukunftsvorsorge" nutzen sollte, so Schäuble weiter. Insgesamt erzielte der Staatssektor – dazu gehören Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – 2016 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Tilgungspläne Schäubles

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion unterstützt im Grundsatz die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Milliarden-Haushaltsüberschuss von 2016 für die Schuldentilgung zu verwenden, fordert aber zusätzlich auch steuerliche Entlastungen für Betriebe. "Man sollte Keynes richtig lesen: In guten Zeiten sollte man das, was man sich in schlechten Zeiten vorher geliehen hat, wieder zurückführen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post". "Den Überschuss in die Tilgung zu stecken, ist also sinnvoll", sagte Fuchs. "Allerdings wollen wir zusätzlich durchsetzen, dass der Betrag, den Unternehmen pro Jahr für die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter sofort abschreiben können, von 410 auf 1.000 Euro angehoben wird", sagte Fuchs. Dies könne der Bundestag rasch entscheiden. Dadurch würde der Fiskus nur im ersten Jahr geringfügige Steuermindereinnahmen verbuchen. Langfristig fielen keine Mindereinnahmen an.

Von Stetten will Steuersenkungen wegen Haushaltsüberschuss

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), fordert Steuersenkungen als Reaktion auf den Milliarden-Haushaltsüberschuss. "Wir sollten den Haushaltsüberschuss für die Rückzahlung von Schulden oder für Steuersenkungen verwenden", sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Schließlich handele es sich "um das Geld der Bürgerinnen und Bürger", so von Stetten weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Es sei keine Zeit für eine Steuerdebatte, hieß es aus seinem Ministerium. +++