Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Bund könne „gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist“.
Die Bundesregierung werde „zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich sei“, heißt es in dem Bericht weiter. In seinem Bericht leitet der Bund einen Paradigmenwechsel ein. „Gut 17 Prozent der Kommunen in Deutschland weisen einen hohen Bestand an Altschulden und Kassenkreditbeständen auf“, heißt es d arin. „Dadurch fehlen ihnen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ „Das ist eine absolute Sensation, sowohl politisch als auch inhaltlich“, sagte Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Bisher hatte sich der Bund immer gegen solche Forderungen von Kommunen gesträubt. Die Befürchtung war, dass Kommunen bei einem Schuldenerlass zu schnell neue Verbindlichkeiten aufnehmen und der Teufelskreis von vorn beginnt.
Außerdem seien solche Hilfen verfassungsrechtlich bedenklich. „Wenn der Bund grundsätzlich bereit ist, Kommunen mit hohen Altschulden einmalig zu helfen, ist das ein sehr gutes Zeichen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, dem „Handelsblatt“. „Der Bund stellt offenbar selbst fest, dass Länder und Kommunen das Problem nicht allein lösen können.“ Wenn das Kabinett das so beschließe, werde man intensiv besprechen müssen, ob und wie sich die vom Bu nd genannten Bedingungen für einen nationalen politischen Konsens erfüllen lassen, so Jung. +++
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