Bürgermeister Möller zu möglichen Veränderungen des LEP

Im Einzugsgebiet Schlüchtern liegen rund 60.000 Einwohner

Schlüchterns Bürgermeister Matthias Möller

Es ist folgerichtig, dass Schlüchtern im Landesentwicklungsplan jetzt als Mittelzentrum Plus eingeordnet wird. Das ist eine direkte Konsequenz unserer erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre. Die erste Offenlage zur 4. Fortschreibung des Landesentwicklungsplans fand vor einigen Wochen statt. Hier geht es darum, welchen Status die hessischen Städte in Zukunft haben werden. Aktuell werden 23 Prozent der hessischen Städte als Mittelzentrum eingestuft. Doch was ist ein Mittelzentrum? Nach der Definition der Landesplaner bieten Mittelzentren über das eigene Stadtgebiet hinaus für mindestens 20.000 Bürger übergemeindliche Versorgungsfunktionen wie Kultureinrichtungen, Schulen, Sport- und Schwimmhallen an. Sie sollen Ämter sowie Kranken- und Ärztehäuser und natürlich Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten vorhalten.

Genau dies alles ist in Schlüchtern der Fall. Schlüchtern versorgt gerade im Bildungs-, Gesundheits- und vor allem im Arbeitsplatz- und Nahversorgungsbereich heute schon die umliegenden Kommunen. Im Einzugsgebiet Schlüchtern liegen rund 60.000 Einwohner. Eine Einzelhandelsstudie beweist deutlich, dass die Kommunen Flieden, Neuhof, Kalbach und Freiensteinau heute bereits sichtbar im Einzugsbereich der Stadt Schlüchtern liegen. Der entscheidende Faktor: Ein Landesentwicklungsplan bildet nicht nur den Bestand ab, sondern auch die perspektivische Entwicklung einer Stadt. Gerade hier haben wir im Vergleich zu unseren umliegenden Kommunen in vielen Bereichen die richtigen Weichen in Richtung Zukunft gestellt.

Mir ist schon klar, dass dies manche benachbarte Kommunen nicht wahrhaben wollen. Die räumliche Zuordnung zu Mittelzentren regelt den Einzugsbereich der Versorgungsfunktion ungeachtet der Kreisgrenzen. Dass Flieden, Kalbach und Neuhof entgegen der ersten Offenlage wohl nun doch dem Einzugsgebiet Fulda zugeordnet werden sollen, hat in meinen Augen ein Geschmäckle und entspricht keinesfalls der Datenlage. Wenn Fuldaer CDU-Politiker in Wiesbaden außerhalb von Einspruchsfristen durch bilaterale Gespräche eine Änderung erreichen, dann zeugt das von einem diskutablen Vorgehen der Verantwortlichen. Wo bleiben hier die analytischen Fakten, Statistiken und Analysen? Die 4. Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes belegt selbst in seinen Untersuchungen zur Nahverkehrsanbindung und den Pendlerströmen die bisherige Abgrenzung des Schlüchterner Mittelbereiches. Entscheidet man in Wiesbaden nach politischer Meinung oder nach Faktenlage? Die Entwicklung Schlüchterns, die angestoßenen Projekte und die Datenlage sprechen eine eindeutige Sprache.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Landesentwicklungsplans, den der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir anspricht, ist die Zusammenarbeit der Kommunen. Der Versorgungsbereich gehört nun mal belegbar zu Schlüchtern. Die Gemeinden Neuhof, Kalbach, Flieden und Freiensteinau bieten den Bürgern jeweils das Gleiche an, statt durch Kooperationen das Angebot zu verbessern. Genau hier setzt die Strategie von Schlüchtern an und verfolgt somit genau die Idee von Minister Al-Wazir. Von daher ist es ist folgerichtig, dass die Stadt Schlüchtern jetzt als „Mittelzentrum Plus“ eingestuft wurde. Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Vor ein paar Jahren, zu meinem Amtsantritt, hat man noch gebangt, dass die Stadt Schlüchtern Ihre Funktion als Mittelzentrum verlieren könnte. Wir waren auf dem Weg dahin. Aber durch viele Veränderungen und Projekte und eine eindeutige Stadtentwicklungsstrategie ist die Bedeutung Schlüchterns nachweislich gestiegen – was jetzt auch der neueste Entwurf des Landesentwicklungsplans ohne jeden Zweifel bestätigt.

Minister Al-Wazir will die Kommunen zur Zusammenarbeit antreiben. Das ist sinnvoll, doch die Umsetzung wird schwer. Auf Verständnis oder gar Wohlwollen von Seiten der Mittelzentren wird Herr Al-Wazir sicher nicht stoßen, egal wie er das Thema angeht. Die Expertenkommission rät, feste Kooperationsverträge zu verlangen und mit finanziellen Konsequenzen zu drohen, sollten sie nicht erfüllt werden. Wir sind jederzeit zur interkommunalen Zusammenarbeit bereit und wir werden aktiv auf unsere Bürgermeisterkollegen aus den Süd-Gemeinden des Kreises Fulda und des Main-Kinzig-Kreises zugehen. Ich lade alle herzlich zu Gesprächen ein, denn ich bin sehr stark daran interessiert, Barrieren einzureißen um interkommunale Projekte anzustoßen. Durch Zusammenarbeit könnten wir größere Erfolge für unsere Region und somit für alle Bürgerinnen und Bürger erzielen. Gerade interkommunale Projekte über Kreisgrenzen hinaus sind zwar aus heutiger Sicht noch visionär, werden aber in Zukunft unausweichlich sein – davon bin ich überzeugt.

Die neue Festsetzung des Landesentwicklungsplans hat weitreichende Auswirkungen für Schlüchtern. Es dürfte nun klar sein, dass im Main-Kinzig-Kreis Gelnhausen und Schlüchtern die Standorte sein werden, in denen nach der Auskreisung Hanaus Landes- und Kreisbehörden angesiedelt werden. Wir werden Landrat Thorsten Stolz von Seiten des Magistrats nochmals ein entsprechendes Positionspapier vorlegen, welches die Standortvorteile Schlüchterns herausstellt. Es ist folgerichtig, dass wir jetzt als Mittelzentrum Plus eingeordnet werden. Das ist eine direkte Konsequenz unserer erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre. +++ nh/pm