Bürgermeister Kolb: „Mit einer Anzeige will man meinem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden!“

Im Streit um die Straßennutzungsgebühren ist bei der Staatsanwaltschaft Fulda gegen den Bürgermeister der Gemeinde Eichenzell Dieter Kolb eine anonyme Anzeige eingegangen, das bestätigte der Sprecher der Fuldaer Behörde Harry Wilke gegenüber fuldainfo. Weitere Angaben würden zurzeit nicht gemacht, hieß es.

Bürgermeister Kolb erklärte auf unsere Anfrage: „Ich habe bei der Rückzahlung der Vorausleistungen für die Straßenbeiträge in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand nach der geltenden Rechtslage gehandelt. Der Gemeinde Eichenzell ist kein finanzieller Schaden entstanden, da die Beiträge nicht erlassen wurden, sondern nun auf Antrag der Betroffenen in Raten über 20 Jahre gezahlt werden. Diese Möglichkeit ist vom Land Hessen durch Änderung der rechtlichen Bestimmungen in 2018 eingeräumt worden.“

Aus seiner Sicht mache die Anzeige gegen ihn keinen Sinn, zumal er die Beweggründe des anonymen Anzeigenerstatters nicht nachvollziehen könne, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Eichenzeller Bürgermeisters weiter. „Möglicherweise will man mir damit nur in meinem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden“, mutmaßt er. „Gegen die Beitragsbescheide und das Verfahren für die grundlegende Erneuerung der Straße Sachsenhausen haben einige Anwohner vor dem VG Kassel geklagt. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde sowohl vom VG als auch vom Hessischen VGH abgelehnt, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus“, so Bürgermeister Dieter Kolb in seiner Stellungnahme abschließend. +++