Bürgermeister Fehling widerspricht Beschluss des Magistrates

Die drei Fraktionen SPD, Grüne\NBL und CDU haben über ihre Stadträte im Magistrat, wie öffentlich angekündigt, einen Antrag zur Subventionierung des örtlichen Handels und Gewerbes gestellt. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit im Magistrat beschlossen. Bürgermeister Thomas Fehling hat dem Beschluss widersprochen, da er rechtswidrig ist. „Der Magistrat darf einen solchen Beschluss schon deshalb nicht fassen, weil für diesen Zweck überhaupt keine Haushaltsmittel eingeplant sind und dementsprechend auch kein Stadtverordnetenbeschluss hierfür vorliegt. Der Magistrat kann lediglich nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der bereitgestellten Mittel, die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung wahrnehmen.“ Dazu der Bürgermeister weiter: „Es ist ja nachvollziehbar, dass die drei Fraktionen durch die Unterstützungszusage an die Händler kurz vor der Kommunalwahl noch ein paar Wählerstimmen einsammeln wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verwaltung durch unausgegorene Beschlüsse zu rechtswidrigem Handeln veranlasst wird. Ich frage mich, was die sogenannte „Kenia-Allianz“ zu diesem Vorgehen motiviert: Tatsächlich fehlende Rechtskenntnisse oder aber bewusstes Ignorieren der geltenden Gesetze. Auf jedem Fall binden solche Anträge in der Verwaltung Ressourcen und strapazieren die Nerven aller Mitglieder des Magistrats. Von verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern sollte man fundiertere Anträge und Beschlüsse erwarten können.“ +++ pm