Bürgerliste startet in die erste Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl

Nachdem sich die neue Gemeindevertretung konstituiert hat, beginnt für die Bürgerliste die Umsetzung Ihres Wahlprogrammes. Dazu bringt die Bürgerliste gleich zur ersten Arbeitssitzung mehrere Anträge und Anfragen für die kommende Sitzung am 27. Mai auf die Tagesordnung, heißt es in einer Mitteilung.

Ärzteversorgung – sofortiges Handeln ist angesagt

Nachdem bei dem Thema Ärzteversorgung weiterhin kein Fortschritt zu erkennen ist und die letzten Aktivitäten in der alten Sparkassen-Immobilie sich als „Wahlkampf-Beruhigungspille“ des Bürgermeisters und der CDU/CWE entpuppt hat, stellt die Bürgerliste einen Antrag, in die notwendige Infrastruktur zu investieren, um die Ansiedlung neuer Ärzte in Eichenzell endlich voranzubringen. „Alle bisherigen Versuche sind in Halbherzigkeit untergegangen. Wir müssen endlich die Grundlagen für das schaffen, was die Ärzte, die sich hier niederlassen wollen, brauchen. Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen für ein Ärztehaus, eine Praxisgemeinschaft oder ein MVZ initiieren. Am besten in Verbindung mit einem Telemedizinzentrum oder einer Seniorentagesbetreuung. Wir wollen das Thema jetzt endlich konsequent umsetzen. Wir werden im Vorfeld der kommenden Sitzung mit den anderen Fraktionen sprechen, um nach Möglichkeit ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Fakt ist: Wir wollen nicht länger warten, bis irgendwas passiert, sondern das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Klimavorbehalt und lokaler Klimaschutz

Am 15.6.2020 hat der Bau- und Umweltausschuss den Klimavorbehalt wirksam und einstimmig beschlossen, nachdem die Gemeindevertretung den Antrag der Bürgerliste am 12.12.2019 an den Ausschuss überwiesen hat. „Seit nunmehr fast 12 Monaten gibt es eine Beschlusslage, dass in Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes die Auswirkung auf den Klimaschutz zu beurteilen und abzuwägen ist. Bisher sind viele dutzend Beschlüsse in diesen zwei Gremien getroffen worden, ohne dass der Beschluss zum Klimavorbehalt auch nur ansatzweise umgesetzt wurde und wird. Wir werden daher, wie schon bei der Arbeitsgruppe Lärmschutz, einen „Antrag auf Umsetzung eines beschlossenen Antrages“ stellen. Lippenbekenntnisse und Anträge für die Schublade helfen uns nicht, bei dem Thema Klimaschutz auch lokal bei uns voranzukommen. Klimaschutz ist ein Grundrecht, auch in Eichenzell. Es ist einfach unverantwortlich nichts oder wenig zu tun, das hat jüngst auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Klimagesetze festgestellt“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Smartcity Projekt – Transparenz für die Bürger ist sehr wichtig

Das Projekt SmartCity ist das wichtigste und bedeutendste Projekt der Gemeinde Eichenzell und wird den Haushalt in den nächsten Jahren prägen. Über 16 Mio. Euro wollen sinnvoll und nachhaltig für Eichenzell investiert werden. Ingrid Fritisch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende hierzu: „Uns ist wichtig, dass wir die Mittel in neue Dienstleistungen und Produkte „Made in Eichenzell“ investieren, um nachhaltige Erträge für Eichenzell zu generieren. Vergleichbar ist das Projekt mit der damaligen Entscheidung, den Industriepark Rhön zu bauen. Dieser sichert uns heute einen großen Teil unserer Einnahmen und Arbeitsplätze. Gleiches müssen wir mit Smart City noch mal schaffen und die Gelder nicht verkonsumieren. Gemeindevertretung und die Bürger sollen bei der größten Investition seit dem Glasfaserprojekt „eng dran sein“ und regelmäßig und in kurzen Abständen über den Fortschritt und die einzelnen Themen informiert werden. Wir möchten dazu einen Statusbericht über den aktuellen Stand des Projektes auf jeder Sitzung der Gemeindevertretung. Hierzu werden wir einen Antrag stellen und hoffen auf eine gemeinsame Sichtweise aller Fraktionen.“

Interkommunales Gewerbegebiet

Das Interkommunale Gewerbegebiet mit den Gemeinden Petersberg, Künzell und der Stadt Fulda entwickelt sich zum Millionengrab für Eichenzell. Jedes Jahr überweisen wir nicht unerhebliche sechsstellige Beträge an die Partner, ohne dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen. Geld, das in Eichenzell verdient wurde. „Wir stehen zu dem Projekt und der interkommunalen Zusammenarbeit, aber dazu gehört auch, dass sich jeder Partner an seine Zusagen hält. Manchmal hat man den Eindruck, man will das Thema unter den beteiligten Bürgermeistern klein halten. Seit Jahren gibt es keinen Fortschritt und nur Absichtserklärungen ohne konkrete Veränderungen. Das ist nicht weiter akzeptabel. Es macht auch keinen Sinn, das Thema in den Hinterzimmern zu halten. Zu oft hören wir, dass man sensibel mit dem Thema sein soll und es nicht öffentlich diskutiert werden soll. Diese falsche Zurückhaltung hat und wird uns Millionenbeträge kosten. Wir bringen dazu eine Resolution in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ein, um das Thema in eine für Eichenzell richtige Richtung zu bewegen. Wir brauchen hier klare Lösungen und keine weitere Hinterzimmerpolitik, diese hat seit Jahren keinen Fortschritt gebracht. In der kommenden Sitzung soll es hierzu einen Antrag geben, der den Gemeindevorstand auffordert, eine Lösung für Eichenzell zu erreichen“, so Joachim Weber.

Umsiedlung Fa. Weider

Kein anderes Projekt hat die Gemeinde so viel beschäftigt. In der vorletzten Sitzung wurde nun ein Bebauungsplan mit fatalen Folgen verabschiedet. Das gesamte Abwasser, zum Teil mit erheblichen Belastungen mit Schwermetallen, soll über das „Gänsewässerchen“ in die Fulda geleitet werden. Der Gemeindevorstand hat im Rahmen der Anhörung im BImSchG Verfahren dazu seine Zustimmung gegeben. „Obwohl uns im Bauausschuss versprochen wurde, den BImSchG Antrag vorgelegt zu bekommen, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion, ohne dass der BImSchG Antrag komplett vorlag, grünes Licht für die Abwasserführung gegeben. Das alleine ist bei der Historie des Projektes eine Missachtung gegenüber den Gremien, denen eine Einbindung zugesagt wurde. Wir stellen daher erneut den Antrag, zu prüfen, ob und mit welchen Kosten die Abwässer über den Berg in die Kanalisation des Industriegebietes eingeleitet werden können um die Abwässer geregelt über die Kläranlage zu führen. Das ist alternativlos und nur so kann der BImSchG Antrag erfolgreich und ohne weiteren Ärger umgesetzt werden. Eine Gefährdung unserer potentiellen Trinkwasserbrunnen werden wir versuchen zu verhindern“, führt Joachim Weber aus.

Anfragen zu verschiedenen Themen

Für die kommende Sitzung wird die Bürgerliste verschiede Anfragen an den Gemeindevorstand richten. Dazu zählen neben der Situation der Verkehrsführung bei der neuen Sparkassenimmobilie, die Vereinbarungen mit dem Investor in Bezug auf die Kosten der geplanten Verkehrsmaßnahmen. Dieses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwingend notwendige Detail, liegt bis heute nicht vor. Weiterhin möchte die Bürgerliste über die Neubewertung der Gewerbesteuerverteilung bei der Firma Rhönsprudel informiert werden. Die Bürgerliste hatte dies mehrfach angeregt, da viele Betriebserweiterungen Richtung Eichenzeller Gemeindegebiet in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ein sehr wichtiges Thema, welches aktuell viele hundert an Bauplätzen interessierte Bürger betrifft, ist die Vergabe von Bauplätzen. In den nächsten Monaten und Jahren werden nach und nach einige Baugebiete erschlossen und die Bürgerliste wünscht sich, dass die Kriterien öffentlich bekannt sind. Dazu möchte die Bürgerliste informiert werden, wie das vom Gemeindevorstand etablierte „Punktesystem“ funktioniert und wie es im Detail aussieht und welche Vergaberichtlinien zu Baugrundstücken konkret aktuell angewendet werden. +++ pm