Bürgerliste: Regelungen zum interkommunalen Gewerbegebiet müssen weiterentwickelt werden

Die Bürgerliste hatte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt, den Vertrag zum Interkommunalen Gewerbegebiet von Spezialisten überprüfen zu lassen. Ziel war es dabei, Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage für die Gemeinde Eichenzell auszuarbeiten. Eichenzell hat als einzige Gemeinde Flächen in den Vertrag eingebracht und ist jetzt mit aktuell 400.000 Euro pro Jahr der Zahlmeister in der Gemeinschaft, Tendenz steigend. Nutznießer sind die Vertragspartner Fulda, Künzell und Petersberg. Der Antrag der Bürgerliste wurde abgelehnt. Die Gegenstimmen kamen von der SPD und großen Teilen der CDU/CWE-Fraktion. Aus den Begründungen hat man nur Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit herausgehört.

Dazu äußert sich Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Zunächst freuen wir uns, dass das Thema durch unseren Antrag nach Jahren des Stillhaltens wieder Fahrt aufgenommen hat. Die Bürgerliste teilt die Meinung, dass eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben Sinn macht und vorteilhaft für die gesamte Region ist. Der vorhandene Vertrag ist aber aus Eichenzeller Sicht handwerklich schlecht gemacht, jeder der daran ohne Veränderungen festhalten will schadet Eichenzell. Wenn im Vertrag von gegenseitigem Vertrauen und höchstmöglicher gegenseitiger Unterstützung die Rede ist, aber ein Partner, nämlich Eichenzell, der Zahlmeister auf Jahre bleiben wird, dann stellt sich die Frage, ob das vereinbarte Ziel mit diesem Vertrag überhaupt zu erreichen ist.“

Weber weiter: „Es kann nicht interkommunale Zusammenarbeit genannt werden, wenn ein Vertragspartner faktisch ausgenutzt wird und alle anderen keinen Handlungsbedarf sehen. Eine Verbesserung der Lage ist ja auf Jahre nicht in Sicht. Jetzt hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Diener zu Wort gemeldet. Die Bürgerliste wolle ‚zurückrudern‘. Das kann nur jemand sagen, der bei der Sitzung nicht dabei war oder sich direkt in den aktuellen Bürgermeisterwahlkampf einmischen möchte. In der Sitzung hat die Bürgerliste sich ganz klar zu einer interkommunalen Zusammenarbeit bekannt – aber gerecht muss es eben zugehen. Wenn man in der Lenkungsgruppe die Probleme ansprechen will, wie das jetzt Bürgermeister Dieter Kolb erneut angekündigt hat, muss man seine Möglichkeiten genau kennen, denn nur dann kann man sich bestmöglich in Position bringen. Zwischenzeitlich hat unsere Bürgerliste den Vertrag auf eigene Faust von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Daraus ergeben sich sehr viele Ansätze, die wir im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrates ansprechen werden. Fakt ist: Wir brauchen eine Verbesserung und wir als Bürgerliste werden nicht locker lassen diese für Eichenzell zu erreichen. Am liebsten mit Unterstützung der anderen Fraktionen, zur Not aber auch ohne. Schon in der nächsten Gemeindevertretersitzung werden wir hierzu einen weiteren Antrag einbringen“, so Weber.

Der Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste, Harald Friedrich fügt an: „Die Idee von Herrn Diener (MIT, Mittelstandvereinigung der CDU), auch Neuhof, Flieden und Kalbach in den Vertrag zu integrieren, kann ich nur begrüßen. Ich befürchte aber, sie wird momentan alleine daran scheitern, dass die genannten weiteren Gemeinden Angst haben müssen, dass jeder drauflegt, der wirklich Land einbringt. Wer wird freiwillig in ein offensichtlich ungerechtes Konstrukt einsteigen? Ich als Unternehmer investiere nur unter passenden Rahmenbedingungen oder mit einer langfristigen Strategie. Wenn man also neue Gemeinden anlocken will, dann müsste derjenige pro rata belohnt werden, der auch real Gewerbegebiet beigesteuert hat. Dann erst ergibt sich für alle eine Win-Win-Situation und Synergien können ausgenutzt werden. Und das müsste dann gerechterweise auch für Eichenzell gelten.“ +++