Bürgerliste kritisiert CDU im Streit um Schwarzbau scharf

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten geht die Bürgerliste Eichenzell auf Konfrontationskurs mit der CDU. In einer aktuellen Stellungnahme wirft sie der Christlich Demokratischen Union vor, sich in der Debatte um den sogenannten Schwarzbau in der Gemeinde als Kritikerin eines Vorgehens darzustellen, das sie selbst über Jahre mitgetragen habe. Die CDU, so der Vorwurf, spiele Opposition gegen Entscheidungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war.

„Die CDU hat nahezu alle Beschlüsse zum Schwarzbau in der Gemeindevertretung mitgetragen, mit Ausnahme der Klage“, betont Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. „Jetzt so zu tun, als sei man schon immer anderer Meinung gewesen, ist reine Legendenbildung.“ Hintergrund ist ein laufendes Verfahren rund um ein umstrittenes Bauprojekt, dessen Genehmigung die Kommunalpolitik in Eichenzell seit Monaten beschäftigt. In einer jüngsten Pressemitteilung hatte die CDU die gerichtliche Entscheidung der ersten Instanz zum Anlass genommen, um sich kritisch gegenüber dem Verlauf des Verfahrens zu äußern - eine Positionierung, die die Bürgerliste als „unglaubwürdig“ zurückweist.

Urteil ist kein Schlussstrich

Besonders kritisiert Weber die Darstellung der CDU, mit dem Urteil der ersten Instanz sei der Rechtsweg abgeschlossen. „Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat einen klaren Beschlussauftrag, den Rechtsweg zu gehen - und der endet nicht in der ersten Instanz“, mahnt er. Wer jetzt das Verfahren beenden wolle, handele gegen die demokratisch gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung.

Grundsatzfragen zur Zuständigkeit

Darüber hinaus fordert die Bürgerliste eine grundsätzliche Klärung der politischen Zuständigkeiten. Die jüngsten Entwicklungen zeigten laut Weber eine besorgniserregende Tendenz, dass Entscheidungen der Gemeindevertretung durch parteipolitische Absprachen im Gemeindevorstand oder durch interne CDU-Diskussionen ausgehebelt würden. „Die Gemeindevertretung ist laut Hessischer Gemeindeordnung das oberste Organ der kommunalen Selbstverwaltung“, stellt Weber klar. „Eine Angelegenheit, mit der sich die Gemeindevertretung mehrfach befasst hat, darf nicht durch den Gemeindevorstand im Alleingang entschieden werden - nur weil parteiinterne Mehrheitsverhältnisse dies gerade ermöglichen.“

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister und CDU-Mehrheit

Die Bürgerliste benennt dabei auch konkrete politische Verantwortung: Bürgermeister Johannes Rothmund und die CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand hätten durch ihr Vorgehen politischen Schaden angerichtet. Die letztlich erteilte Genehmigung des Bauprojekts sei, so Weber, politisch nicht zu rechtfertigen. Sie sei durch einen „Alleingang“ des Gemeindevorstands zustande gekommen - gegen den Willen eines Teils der Gemeindevertretung und ohne ausreichende öffentliche Debatte. „Das kann niemand den Bürgerinnen und Bürgern in Eichenzell glaubhaft erklären“, so Webers Fazit.

Mit ihrer Stellungnahme verschärft die Bürgerliste den Ton in einem Streit, der nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche demokratische Fragen aufwirft. Die politische Aufarbeitung der Causa Schwarzbau dürfte damit noch lange nicht abgeschlossen sein. +++