Bürgerliste kritisiert CDU-Darstellung zum Kindergarten-Beschluss

Die Bürgerliste Eichenzell hat die jüngsten Äußerungen der CDU zum geplanten sechszügigen Kindergarten in der Gemeinde scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Joachim Weber warf der CDU vor, den Sachverhalt bewusst falsch darzustellen und eine sachliche Diskussion durch parteipolitische Polemik zu ersetzen.

„Wir stehen vor rekordverdächtigen Defiziten im Haushalt und Rekordschulden. Wer da nicht hinterfragt und nur aus Parteigehorsam durchwinken möchte, kommt seiner Verantwortung nicht nach“, sagte Weber. Offene Diskussionen über Notwendigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten seien klassische Ausschussarbeit und eine Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse.

Verantwortungsvolles Handeln bedeute, bei einer Investition von 10 bis 15 Millionen Euro Alternativen sorgfältig zu prüfen und Annahmen zu hinterfragen, so Weber weiter. Es sei „billige Polemik im Bürgermeisterwahlkampf“, wenn solche Überlegungen als Verzögerung oder fehlender Wille dargestellt würden.

Die Bürgerliste betonte zugleich, dass sie dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler zugestimmt habe, den Kindergarten durch einen externen Investor errichten zu lassen. Hintergrund sei, dass frühere Bauprojekte der Gemeinde deutlich teurer und langwieriger als geplant gewesen seien. Diese Entwicklungen hätten wesentlich zu einem Schuldenstand von rund 25 Millionen Euro sowie weiteren zehn Millionen Euro im Eigenbetrieb beigetragen.

„Es ist richtig, solche Risiken künftig zu vermeiden. Deshalb haben wir den Vorschlag von Lutz Köhler unterstützt, um den Aufgaben in der Kinderbetreuung gerecht zu werden, ohne den Haushalt weiter zu belasten“, erklärte Weber.

Nach Angaben der Bürgerliste wurde der von SPD und Köhler eingebrachte Weg einstimmig von allen Gemeindevertretern mitgetragen. Die Entscheidung für einen sechsgruppigen Kindergarten mit externer Finanzierung sei ein wichtiger Schritt für eine familienfreundliche Zukunft in Eichenzell. „Das ist eine gute Entscheidung, und falsche Polemik wird dieser Sache nicht gerecht“, sagte Weber. +++