Bürgerliste: Keine weiteren Steuererhöhungen in Eichenzell  

Diesen Weg gehen wir nicht mit

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Foto: privat

Die Bürgerliste spricht sich gegen jegliche weitere Steuererhöhungen in Eichenzell aus. Dies gilt insbesondere für die von Bürgermeister Rothmund (CDU) geplante Anhebung der Gewerbesteuer, die im Rahmen des Gemeindehaushaltes vorgeschlagen wurde. Auch die Finanzierung weiterer übermäßiger Investitionen mit neuen Schulden wird keine Zustimmung der Bürgerliste erhalten. Dazu Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Nach Einführung der Zweitwohnsitzsteuer, der Erhöhung der Hundesteuer soll nun auch an der Gewerbesteuerschraube gedreht werden. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Nach Rekordinvestitionen im Haushalt 2020 können wir nicht wieder knapp 10 Mio. Euro investieren, wenn wir dazu das Geld nicht haben. Bezüglich der Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist eine Grenze erreicht, hier gehen wir keinen Schritt mehr weiter und erteilen eine klare Absage an jegliche weitere Steuererhöhungen. Viel wichtiger für die Bürgerliste ist es, an den seit Jahren existierenden Baustellen Interkommunales Gewerbegebiet (1,5 Mio. Überzahlung an Partnerkommunen aus den letzten Jahren) und der Gewerbesteuerverteilung Rhönsprudel (seit Jahren verzichten wir auf jährlich mehrere Hunderttausend Euro Gewerbesteuer, weil immer noch die Firmenausdehnung auf das Gebiet Eichenzell aus den 80iger Jahren angenommen wird) voranzukommen. Statt ein paar tausend Euro mehr Hundesteuer und wenige tausend Euro Zweitwohnungssteuer, und weitere Belastung von sowieso schon stark belasteten Unternehmen, sollten wir die Dinge angehen, wo wir seit Jahren auf Millionenbeträge verzichten.“  +++

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