Die Bürgerliste Eichenzell warnt vor einer aus ihrer Sicht dramatischen Haushaltslage der Gemeinde und mahnt ein Umdenken in der Finanzpolitik an. Anlass ist der Haushaltsentwurf 2026, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro ausweist. Dieses Defizit könne lediglich durch den Rückgriff auf Rücklagen ausgeglichen werden, was nach Einschätzung der Bürgerliste einen einmaligen Lückenschluss darstelle, der die strukturellen Probleme verdecke und dennoch zu weiteren Defiziten führe.
Gleichzeitig plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von insgesamt rund 9,3 Millionen Euro. Die Vorhaben sollen überwiegend kreditfinanziert werden. Vorgesehen sind neue Schulden von mehr als fünf Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde würde damit nach Schätzung der Bürgerliste auf über 30 Millionen Euro ansteigen.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Ertragssituation sieht der Haushaltsentwurf Steuererhöhungen vor, um ein noch höheres Defizit zu vermeiden. Demnach soll die Gewerbesteuer auf 400 Prozent, die Grundsteuer B auf 335 Prozent und die Grundsteuer A auf 410 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen stabilisierten zwar kurzfristig die Einnahmenbasis, lösten jedoch nach Auffassung der Bürgerliste nicht die grundlegenden strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde.
Besonders kritisch bewertet die Bürgerliste die mittelfristige Finanzplanung. Bis 2028 seien in jedem Jahr Investitionen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen. Für 2026 und 2027 sind jeweils rund 10,9 Millionen Euro geplant, für 2028 sogar mehr als 12 Millionen Euro. Aus Sicht der Bürgerliste steuert Eichenzell ohne einen grundlegenden Kurswechsel damit auf einen Haushaltskollaps zu. Hinzu kämen absehbare zusätzliche Belastungen, die bislang noch nicht berücksichtigt seien. Dazu zählten eine voraussichtlich um rund eine Million Euro höhere Kreisumlage, jährliche Betriebskosten von über einer Million Euro für neue Kindertagesstätten, steigende Personalkosten sowie höhere Zins- und Tilgungszahlungen infolge der wachsenden Schuldenlast. Dies alles erfolge trotz bereits sehr hoher geplanter Steuereinnahmen.
Der zuständige Kämmerer Simon Herr hatte nach Angaben der Bürgerliste in den vergangenen Sitzungen ausdrücklich davor gewarnt, dass bereits ab 2027 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden könnte. Hintergrund sei, dass die ordentlichen Erträge dann nicht mehr ausreichen würden, um die Kredittilgungen zu decken. Ein Haushaltssicherungskonzept hätte zur Folge, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde, etwa Vereinsförderung oder Kulturangebote, einer strengen Kontrolle durch die Kommunalaufsicht unterlägen. Nach Einschätzung der Bürgerliste fehlt bislang ein Gesamtkonzept, wie Eichenzell langfristig aus der finanzpolitischen Schieflage geführt werden soll.
Angesichts dieser Entwicklung fordert die Bürgerliste Eichenzell ein Umdenken. Die Gemeinde benötige ein ehrliches, klares und langfristig angelegtes Sanierungskonzept anstelle kurzfristiger Einzelmaßnahmen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Joachim Weber, erklärte, die Bürger müssten offen darüber informiert werden, was auf sie zukomme. Es sei gemeinsames und entschlossenes Handeln erforderlich. Einzelne Steuererhöhungen ohne langfristige Perspektive seien aus seiner Sicht der falsche Weg.
Die Bürgerliste kündigte an, eine Initiative zu starten, den Haushalt an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen. Ziel sei es, dass vor einer erneuten Beschlussfassung ein mittel- und langfristiges Sanierungskonzept vorliege. Dies solle nach Angaben von Weber den nötigen Handlungsspielraum schaffen, um Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen und zu verhindern, dass Fraktionen mit kurzfristigen Streichvorschlägen gegeneinander ausgespielt würden. Langfristig tragfähige Konzepte seien notwendig, appellierte Weber an alle Fraktionen. +++
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