Bürgerliste-Eichenzell lehnt jede Art von Steuererhöhung strikt ab

Bessere Finanzausstattung für Kommunen gefordert

Joachim Weber von der Bürgerliste Eichenzell.

Die Bürgerliste Eichenzell hat sich in einer kürzlich stattgefundenen Videokonferenz der Fraktion gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Hintergrund war eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Ernst & Young zur finanziellen Lage der Kommunen, heißt es in einer Mitteilung. Der Studie zufolge planen in Hessen 85 Prozent der Städte und Gemeinden eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, um somit die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Die Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Hessischen Kommunen Spitzenreiter bei der Planung von Leistungskürzungen sowie auf Platz zwei bei der Planung der Erhöhung von Steuern und Gebühren sind.

Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass Hessens Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern eine schlechtere finanzielle Ausstattung vom Land erhalten. Durch die Corona Krise kommt das jetzt besonders deutlich ans Tageslicht. Wir erteilen aber schon jetzt jedem Gedanken an Steuererhöhungen in Eichenzell eine Absage. Bevor Steuern und Gebühren erhöht werden, müssen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden. Dass 85 Prozent der Hessischen Kommunen reflexartig Steuererhöhungen planen zeigt, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen ist.“

Die Bürgerliste kündigt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution an, die eine bessere finanzielle Ausstattung von der Landesregierung sowie weitere Unterstützung zur Kompensation finanzieller Ausfälle durch die Corona Krise fordert. „Wir wollen diese Resolution als eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen auf den Weg bringen, ein gemeinsames und klares Zeichen setzen und auch andere Gemeinden motivieren, eine solche Resolution zu beschließen. Dazu werden wir uns in den nächsten Tagen mit den anderen Fraktionen abstimmen“, so Joachim Weber abschließend. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!