Bürgerliste Eichenzell kritisiert Äußerungen von Bürgermeister Kolb

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert die Äußerungen von Bürgermeister Kolb in Bezug auf die Pressemitteilung der BLE zum Thema Arbeitsgruppe Lärmschutz aufs Schärfste. Bürgermeister Kolb hatte der BLE in der jüngsten Gemeindevertretersitzung vorgeworfen, sich populistisch zu verhalten und falsche Behauptungen zu verbreiten.

„Fakt ist, dass die Bürgerliste am 25.01.2018 einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat, in dem der Gemeindevorstand nahezu einstimmig aufgefordert wurde, eine Eingabe mit bereits ausgearbeiteten Lärmkonfliktpunkten an das RP Kassel zu schicken. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, sich für eine Fristverlängerung zur Bürgerbeteiligung über den 31.01.2018 hinaus einzusetzen, weil Lärmdaten falsch waren und neu berechnet werden müssen. Am 5.03.2018 um 09:00 Uhr haben wir unseren Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe Lärmschutz erneut eingereicht. Am gleichen Tag ist nach Aussage von Bürgermeister Kolb die Eingabe gemäß Gemeindevertreterbeschluss seitens der Gemeinde beim RP eingetroffen. Nach Auskunft der Sachbearbeiterin beim RP Kassel vom 6.3.2018 hatte sich die Gemeinde bis zu diesem Datum nicht an das RP Kassel gewandt. Diese Aussage haben wir aufgrund einer Anfrage so vom Regierungspräsidium per Mail mitgeteilt bekommen und haben es auch entsprechend veröffentlicht. Das sind die Fakten und die haben wir genau so benannt. Deshalb uns Populismus vorzuwerfen und zu versuchen einzelne Mitglieder der Bürgerliste mit sinngemäßen Andeutungen wie „Diese Vorgehensweise wird bestimmt nicht von allen in der BLE Fraktion so mitgetragen…“ gegeneinander auszuspielen, ist völlig unangemessen. Dieses Verhalten ist mehr als enttäuschend und hat mit politischer Kultur wenig zu tun. Ich konnte selbst aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Hier ist eine Grenze im Verhalten überschritten worden. Derartige Äußerungen sind im politischen Miteinander nicht angebracht und unangemessen.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Die Bürgerliste begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe Lärmschutz und bedankt sich für eine breite und fraktionsübergreifende Unterstützung auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. „Warum CWE und Bürgermeister Kolb die Einrichtung der Arbeitsgruppe Lärmschutz nicht unterstützt haben, können wir und wahrscheinlich auch die betroffenen Bürger wirklich nicht verstehen. Lärm ist in fast allen Ortsteilen ein Thema und wir wünschen uns, dass sich die Bürger dabei einbringen und an Lösungen mitarbeiten können. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und den werden wir jetzt Schritt für Schritt gehen“, so Gerhard Dehler abschließend. +++