Bürgerliste Eichenzell für mehr Transparenz bei der Bauplatzvergabe

Die Bürgerliste fordert seit langem mehr Transparenz bei der Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Eichenzell, heißt es in einer Mitteilung. Der Bedarf ist hoch, die Wartelisten sind lang. In Zukunft stehen immer wieder Bauplätze in neu geschaffenen Wohngebieten zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach einem vom Gemeindevorstand festgelegten Punktesystem, dieses ist aber nicht öffentlich bekannt. Aktuell können nach Schätzungen der Bürgerliste nur ca. 10-20 Prozent der Bauwilligen bedient werden. Die Anfrage der Bürgerliste zur Mai-Sitzung der Gemeindevertretung sollte dazu dienen, die Vergabe von Bauplätzen transparent zu machen. In der Vergangenheit sind immer wieder Fragen aufgetreten, warum jemand keinen Bauplatz bekommen hat.

„Leider waren die Antworten auf unsere Anfrage nicht ausreichend. Von Seiten des Gemeindevorstandes will man keine 100%ige Transparenz schaffen. Wir sind der Meinung, dass dies aber unbedingt notwendig ist. Zu oft ist uns zu Ohren gekommen, dass unter der Hand Tipps gehandelt werden, was man tun muss, um möglichst viele Punkte für die Rangliste zur Vergabe von Baugrundstücken zu bekommen. Diese Kriterien sind aber öffentlich gar nicht bekannt. Der Gemeindevorstand möchte auch in Zukunft nicht öffentlich transparent entscheiden. Wir wollen das ändern. Es darf nicht sein, dass Tipps unter der Hand gehandelt werden und einige Wenige die Kriterien dann kennen. Diese Kriterium darf, soll und muss jeder Bürger und jeder, der sich für einen Bauplatz interessiert, kennen“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, ergänzt: „Da unsere Anfrage nur unzureichend und zurückhaltend beantwortet wurde, haben wir uns entschlossen, einen Antrag gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg zu bringen. Wir sind froh, dass sich hier eine breite Unterstützung abzeichnet. Der Antrag wird auch in der Bauausschusssitzung am Dienstag beraten, wir hoffen, hier eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Die Gemeindevertretung soll das Thema an sich ziehen und über ein verbindliches und öffentlich bekanntes Punktesystem entscheiden. Wenn nur jeder fünfte Bauwillige bedient werden kann, muss das Verfahren total klar sein. Gleiches gilt übrigens für die Vergabe von Gewerbeflächen. Unterm Strich müssen wir als Gemeindevertretung klar formulieren, was wir wollen und über das Verfahren dazu entscheiden. Die Verantwortung für solche wichtigen Themen hat aus meiner Sicht die Gemeindevertretung und kein anderes Gremium.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad betont: „Wir haben schon vor der Wahl im März zum Ausdruck gebracht, dass wir uns einen neuen Politikstil in der Gemeindevertretung wünschen. Miteinander nicht gegeneinander ist unser Motto. Wir werden deshalb im Interesse unseres Heimatorts mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, wo immer das möglich ist. Das schließt ein Ringen in der Sache natürlich nicht aus.“ Transparenz schafft Vertrauen und das Vertrauen der Bürger in ihre Gemeinde, in die Verwaltung und den Gemeindevorstand sind ein wichtiges Fundament in der Kommunalpolitik. Es macht Sinn, öffentlich aufzuzeigen, wie genau und nach welchen Kriterien in Eichenzell die knappen Baugrundstücke vergeben werden. Man muss sich dieser Debatte stellen, die Bürger haben ein Anrecht darauf. Das wird auch in anderen Kommunen im Landkreis so praktiziert. Es gibt auch den Vertrauensschutz für die einzelnen Bauplatzbewerber, deshalb ist die konkrete Vergabeentscheidung im Gemeindevorstand richtig platziert. „Da stimmen wir mit unserem Bürgermeister überein,“ so der Fraktionschef der Liberalen weiter, „die Rahmenbedingungen zu setzen gehört aber in die Hände der Gemeindevertretung. +++ pm