Bürgerliste: Ablehnung des Haushalts ist eine Ablehnung des Politikstils 

Die Bürgerliste reagiert gelassen auf die Kritik der CDU zur Ablehnung des Haushalts. Die Ablehnung sei Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem Politikstil, dem Haushalt und dem Vorankommen bei grundsätzlich für Eichenzell wichtigen Fragen. Die CDU habe wenig aus der Situation gelernt und die Gründe für die Ablehnung nicht verstanden. Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, erklärt die Hintergründe zur Ablehnung des Haushalts: „Wer, wie die CDU, seit Jahren Politik in den eigenen Reihen macht, geht davon aus, dass alles weiterläuft wie immer.  Man darf sich nicht wundern, dass sich alle anderen Parteien und Wählergruppen von dieser Politik abwenden und man allein dasteht. Die CWE hat sich enthalten, Bürgerliste, SPD und FDP haben gegen den Haushalt gestimmt. Mit 14 Stimmen von 37 hatte der Bürgermeister einfach keine Rückendeckung für den Haushalt. Diese Deutlichkeit muss man nicht planen, diese Deutlichkeit zeigt einfach eine grundsätzliche Unzufriedenheit und ist ein Zeichen für den Wunsch nach Kommunalpolitik auf Augenhöhe. Das Zahlenwerk und einige grundlegenden Punkte haben nicht gepasst. Ich habe das an verschiedenen Stellen deutlich gesagt und in der Ausschusssitzung gegen den Haushalt gestimmt.

Diskussionen, die angefangen wurden und Fragen, die gestellt wurden, kamen in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung überwiegend von der Bürgerliste und wurden lustlos und unmotiviert beantwortet. Auch hier verdreht Herr Rudolf die Fakten. Die Mitglieder der Bürgerliste haben auch hier nicht für den Haushalt gestimmt. Gleiches gilt für den Gemeindevorstand, dort hat die Bürgerliste auch nicht für den Haushalt gestimmt. Wer wollte, konnte erkennen, dass etwas nicht stimmt. Im Ergebnis stand nicht mal die „Bürgermeistermehrheit“ hinter dem Haushalt. Darüber sollte sich Herr Rudolf Gedanken machen. Gedanken darüber, wie wenig „abgeholt“ sich die Gemeindevertreter gefühlt haben. Diskussionen mit der Mehrheit abzuwürgen hat Herr Rudolf als Stilelement in die Gemeindevertretung eingebracht, die CDU beschwert sich folglich über Ihren eigenen Stil.

Die Dramatik, die die CDU jetzt hochbeschwört, soll von den eigenen Fehlern ablenken. Der Haushalt war auch in den vergangenen Jahren immer erst im Frühjahr von der Kommunalaufsicht genehmigt worden und vorher gibt es keinen Haushalt mit dem man arbeiten kann. Das wird auch jetzt möglich sein, dazu muss man halt miteinander reden, wenn man keine Mehrheit mehr hat. Dieses Gesprächsangebot ist wenige Stunden nach Ende der Haushaltssitzung per Mail von mir noch mal an alle Fraktionen und den Bürgermister verteilt worden.  Das verbale Spielchen, mit dem „Verlust von Fördermitteln“ zu drohen, ist alt, abgedroschen und unkreativ. Nichts ist gefährdet, solange die Politik aus dem Hinterzimmer rauskommt und miteinander statt übereinander redet. Wenn man das verstanden hat, kann der Haushalt in 4-5 Wochen verabschiedet sein. Unser Angebot dazu steht.

Von Verzögerungen bei Baumaßnahmen wie der „Alten Schule“ zu sprechen, ist schon als unseriös einzustufen. Diese Baumaßnahme wurde im Haushalt für dieses Jahr beschlossen und ist überhaupt nicht von Entscheidungen zum Haushalt 2022 betroffen. Muss man vor lauter Verzweiflung jetzt solche Gründe konstruieren und die Bürger verunsichern? Geht so transparente und bürgernahe Politik? Das alle neuen Maßnahmen gestoppt sind, liegt in der Natur einer Haushaltsablehnung. Aber wie gesagt, noch ist überhaupt nichts passiert und es ist reine Polemik.  Auch bei den Aussagen zu Quatiersgarage verdreht Herr Rudolf die Fakten. Wenn der Bürgermeister Transparenz verweigert, wo und wie diese gebaut werden soll und die bisherigen Standorte offensichtlich gescheitert sind, ist das einfach zu wenig. Für „geheime“ Pläne die nur Bürgermeister und wahrscheinlich seine CDU kennen, gibt es kein Geld.

Richtig ist, dass die Gemeindevertretung sich einstimmig für das SmartCity Projekt entschieden hat. Die zielgerichtete Umsetzung ist aber weder für Gemeindevertreter noch für Bürger erkennbar. Stattdessen muss man Abgrenzungen zu Smartcampus und dem IT-Dienstleiser Rhöncloud hinterfragen. Beiden Unternehmen sind zwischenzeitlich auf Gesellschafterebene mit dem „Glasfaser Unternehmen Rhönnet“ verbunden. Die bisherige Kommunikation war nicht ausreichend und falsche Entscheidungen muss man korrigieren können, wenn man sieht, dass es nicht in die richtige Richtung geht. Die Ablehnung des Haushalts war aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, dass die Gemeindevertretung bereit ist zu handeln und das genau ist ihre Aufgabe. Die Gemeindevertretung ist die entscheidende Instanz, nicht Bürgermeister, CDU oder das Smart City Team.  Der Haushalt war an vielen Stellen einfach so unpassend, dass er nicht mit Änderungsanträgen zu reparieren war. Insbesondere weil für viele grundsätzliche Entscheidungen, wie z.B. beim Thema Ärzteversorgung, eine gemeinsame Sichtweise fehlt. Diese muss mit einem dazu passenden Haushalt hergestellt werden. Das hat die deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung mit Ausnahme der 14 CDU-Stimmen so gesehen. So funktioniert Demokratie. Statt haltlose Vorwürfe zu formulieren, sollte die CDU-Fraktion zusammen mit Bürgermeister Rothmund einfach anfangen, auf Augenhöhe mit allen Fraktionen zu sprechen.

Die Eckpunkte, unter denen die Bürgerliste bereit ist, einem Haushalt zuzustimmen liegen allen Fraktionen auf vor und wurden auch in der Haushaltsrede genannt. Korrekturen auf der Einnahmeseite, Reduzieren von Investitionen, ein klares Konzept zur Ärzteversorgung und zu Smart City, verbunden mit einer engeren Abstimmung aller Fraktionen. Ziel ist es den Haushalt einstimmig zu verabschieden. Dies ist durch die aktuelle Corona-Situation eigentlich alternativlos. Die Einladung daran mitzuarbeiten ist wie gesagt wenige Stunden nach der Ablehnung von uns ausgesprochen worden. Eine erste sehr konstruktive Sitzung dazu hat gestern mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden und ich glaube wir sind auf einem guten konstruktiven Weg. Pressemitteilungen wie die von der CDU am gestrigen Montag sind dabei wenig hilfreich.“  +++ pm