Bürgerinitiativen übergaben Resolution zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Gehören Straßen wirklich den Anliegern?

Die Bürgerinitiativen (BI) Sachsenhausen, Petersberg, Neuhof (Kreis Fulda) und Fulda (FD)- Niesiger Straße zu der Abschaffung der Straßenbeiträge überreichten am gestrigen Mittwochabend in Neuhof-Dorfborn im Landkreis Fulda eine Resolution an die anwesenden Bürgermeister Heiko Stolz (Neuhof), Christian Henkel (Flieden), Peter Malolepszy (Hosenfeld) sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL.

Rainer Burkard (stehend)Begrüßt wurden die etwa 40 Anwesenden von Rainer Burkard, der die Bürgerinitiative Neuhof vertrat. Weiter waren Ulrich Dehler (Bürgerinitiative Petersberg), Stefan Donath (Bürgerinitiative FD-Niesiger Straße sowie Fred Abel und Joachim Weber (Bürgerinitiative Sachsenhausen) und Andreas Schneider von der Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen anwesend. Da die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner MdL und Thomas Hering gestern verhindert waren, wurde ihnen die Resolution bereits einige Stunde zuvor in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Fulda ausgehändigt.

Anders Schneider (stehend)Anders Schneider von Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen freute sich, dass auch im Raum Fulda der Widerstand gegen die Straßenbeiträge eine so rasante Entwicklung genommen hat. Mittlerweile gibt es hessenweit fast 60 Bürgerinitiativen. Da wo Straßen grundhaft erneuert werden sollen, teilt man inzwischen immer mehr die Auffassung, ob man sich die Straßenbeiträge weiter gefallen lassen möchte und mit vier- oder fünfstelligen Beträgen daran beteiliget werden soll, sagte Andreas Schneider von der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen. Immerhin hätten hessenweit inzwischen 40 Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft.

Joachim Weber von der BI Sachsenhausen (stehend)Joachim Weber von der BI Sachsenhausen sagte, dass man inzwischen einiges bewegt habe. Mittlerweile sei man mit dem Thema fast täglich in der Presse und inzwischen ernte man in der Region erste Früchte der Arbeit. So habe der Magistrat der Stadt Hünfeld eine Willenserklärung abgegeben und auch weitere Kommunen befassen sich ernster mit diesem Thema. „Für uns steht das Ziel der Abschaffung der Beiträge an erster Stelle betonte“, sagte Joachim Weber am Mittwochabend in Neuhof-Dorfborn. Außerdem werde man sich solange dafür einsetzen, bis keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden, hob Weber in diesem Kontext weiter hervor.

Der Bürgermeister der Gemeinde Neuhof Heiko Stolz gab gestern Abend kund, dass man bislang auf die, von den Bürgermeistern der Kreisversammlung Fulda des hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Magistrat der Stadt Fulda an die hiesigen Landtagsabgeordneten übergebene Resolution vor wenigen Wochen in Fulda noch keine Antwort erhalten habe. Im Landkreis entstehe deshalb eine gewisse Unwucht. Nicht jede Kommune könne bei einer Abschaffung der Beiträge ihre Straßenbauprojekte finanzieren. Hünfeld könne es sich möglicherweise leisten, Gemeinden wie Flieden oder Hosenfeld nicht. Auch sprach Stolz nochmals den Verwaltungsaufwand für die 20-jährige Stundung an. Je mehr Kreisversammlungen sich an die Resolution anhängen, je mehr Gehör finde man in Wiesbaden. „Wir werden uns größte Mühe geben, um bei diesem Thema unterstützend zu wirken und dieses Thema in Wiesbaden zu platzieren“, versprach Bürgermeister Stolz abschließend seines Grußwortes.

Sabine Waschke MdLDie SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL sprach sich gestern positiv zu dem Ansatz von Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk (CDU) aus. Niemand aus der SPD-Fraktion habe dieses Kalkül der Solidarparkt-Umlage, in diesem Kontext die Kommunen die Gelder hierfür über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage mitfinanzierten, was nach Schwenk bedeute, da der Solidarpakt II Ende des nächstes Jahres ausläuft, dass den Kommunen das Geld, das ihnen ursprünglich entstammt, auch wieder zurückgeführt werden soll, in Erwägung gezogen. Bis es allerdings soweit ist und das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt beziehungsweise an diese zurückgeführt wird, so Waschke, bedarf es vorerst eine politische Entscheidung darüber. „Ihr sei bekannt, dass es mindestens einen Brief von Ministerpräsident Volker Bouffier an die Ministerpräsidenten in Deutschland gebe, in dem stehe, dass über diese Anschlussfinanzierung auf Landesebene entschieden werden soll und nicht originär, damit das Geld sofort an die Länder weitergegeben werden könne. An der großen Welle zur Abschaffung der Straßenbeiträge, könne sich selbst die Landeshauptstadt nicht entziehen, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL gestern Abend in Neuhof-Dorfborn.

Stefan Donath Stefan Donath von der Bürgerinitiative FD-Niesiger Straße äußerste gestern Abend seinen verständlicherweise nachvollziehbaren Unmut zur Debatte. Wenn man an dieser Straße wohne, müsse man eher eine Entschädigung erhalten, anstatt mit Beiträgen belastet zu werden. Vor dem Hintergrund geführter Gespräche mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zur Thematik und dessen einstigen Wohlslogan könne er eben nur wieder einmal feststellen, dass sich hier nichts bewegt. Einige Jahren behafte man dieses Thema und voran komme man trotzdem nicht. Fulda schwimme im Geld und könne es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten. Solange man 21 Millionen Euro für eine Landesgartenschau raushauen könne, müsse es genauso möglich sein, 800.000 Euro für eine Straße, die als Hauptdurchgangsweg zum Industriegebiet West diene, aufzubringen. Immerhin wird hier viel Gewerbesteuer für die Stadt Fulda generiert; Aber die Anwohner der Straße sollen zahlen, für Donath nicht nachvollziehbar.

In der Resolution wird die Politik gebeten, dass Straßenbeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Für die nötige Gegenfinanzierung, könne die von Bürgermeister Stefan Schwenk angeregte Version der Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die ab dem Jahr 2020 den Kommunen für ihre kommunalen Aufgaben wieder zur Verfügung gestellt werden und nicht vom Land vereinnahmt wird, verwendet werden. Dieses Geld könne für die hessische Infrastruktur verwendet werden. Für die wenigen Kommunen, die hiervon nicht profitieren würden, könnte ein Sonderfond geschaffen werden.

Auch wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass man gerade in den Überlegungen sei, in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Straßenbeiträge abzuschaffen; Berlin habe sie bereits abgeschafft und zurückgezahlt. Auch in Bayern und Hamburg seien die Beträge bereits abgeschafft worden und in Baden-Württemberg wurden sie zu keiner Zeit erhoben.

„Über den Länderfinanzausgleich stützen wir einen Teil dieser Länder zusätzlich mit gigantischen Milliardenbeträgen. Das Land Hessen zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein. Wir finanzieren also mit unseren Steuergeldern die nichtvorhandenen Straßenbeiträge in anderen Bundesländern. Hier in Hessen werden dann von unseren Bürgerinnen und Bürgern fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen verlangt. Über die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleiches kommen weiter Einnahmen von über 600 Millionen Euro auf das Land Hessen zu. Geld, welches den Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses, krasse Missverhältnis passt nicht mehr und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, heißt es in der Resolution.

„Straßen sind Eigentum der Kommunen und Eigentum verpflichtet“, meinten gestern viele Anwesende. Ein Bürger brachte es auf den Punkt: Wegen 60 Millionen Euro an Straßenbeiträge muss man einen Riesenaufwand betreiben. Alles Paradoxien, die den Bürgern inzwischen nicht mehr glaubhaft gemacht werden können. Dieser Betrag, so seine Worte, seien in Hessen Peanuts. +++

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