Bürgerinitiativen fordern Spitzengespräch zu Straßenbeiträgen

„Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge“ – so informierte die CDU-Fraktion im hessischen Landtag zum neuen „Hessen-Darlehen“. Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin ein positives Signal, dass damit in Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet wird. Denn mit den Beiträgen ist regelmäßig die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet, für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf. Dazu Ulrich Dehler, Sprecher der Bürgerinitiativen Landkreis Fulda: „Es kann nicht sein, dass junge Familien oder jemand im Rentenalter, der sich sein Haus im Lauf seines Arbeitslebens als Altersvorsorge erspart hat, durch Straßenbeiträge ruiniert oder um die Altersvorsorge gebracht werden.“

Schon Anfang des Monats hatten die Bürgerinitiativen die Erwartungen an die anstehenden Änderungen im Kommunalabgabengesetz dargelegt. In einem offenen Brief an die Landesregierung wurde auf den vielfältigen gesellschaftlichen Nutzen des selbstgenutzten Wohneigentums hingewiesen – von der Entlastung des Wohnungsmarktes über die Steuereinnahmen für Land und Kommune bis hin zur Altersvorsorge. Dies dürfe nicht durch die kontraproduktive Wirkung der Straßenbeiträge gefährdet werden. „Wenn in nur drei Jahren von 2015 bis 2017 fast 2.000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10.000 und 25.000 Euro als Straßenbeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25.000 Euro bis hin zu unfassbaren 135.000 Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden“ – erklärte Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Und weiter „Durch die vermehrte Bautätigkeit und die gestiegenen Tiefbaupreise könnten in Zukunft sogar noch höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen.“

Die Bürgerinitiativen nehmen die Meldung zur Altersvorsorge und ein Antwortschreiben aus der Hessischen Staatskanzlei zum Anlass, um in einem offenen Brief Hessens Ministerpräsidenten Bouffier und Staatsminister Wintermeyer anzusprechen dass die Landesregierung die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützen soll. Sie stellen klar, dass punktuelle Infrastrukturfördermaßnahmen bei der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht helfen das wiederkehrende Straßenbeiträge abzulehnen sind, weil sie nicht nur die teuerste Lösung darstellen, sondern auch weil jetzt Fälle mit fünfstelligen jährlichen Beiträgen bekannt wurden, dass Landesprogramme wie die HESSENKASSE wegen der damit verbundenen Auflagen bei der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht weiterhelfen, auch wenn sie für manche Gemeindekasse ein Segen sind, dass es richtig ist, wenn landesbezogen sämtliche Steuerzahler die Kosten der Straßensanierung tragen. Denn im Zeitalter allgemeiner Mobilität könne der Verschleiß öffentlicher Straßen durch PKW, LKW und ÖPNV nicht dem einzelnen Anlieger zugeordnet werden. Der Grundstückseigentümer habe zudem die Straße mit dem Erschließungsbeitrag schon einmal fast vollständig bezahlt. Bei einer Steuerfinanzierung aus Landesmitteln finanzschwächere Bürger nicht höher belastet würden, da Steuern die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, während Straßenbeiträge eben nicht die Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, wurde seitens der AG Straßenbeitragsfreies Hessen ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden angeregt. +++ pm