Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden“ gegründet

Teilnahme und Mitmachen durch über 50 Unterschriften zugesagt

Eine für Fliedner Verhältnisse sehr beachtliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern war der Einladung des langjährigen Fliedner Kommunalpolitikers und heutigem Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste, Winfried Möller, gefolgt, um am Montag, dem 15.10.2019 in dem Gasthaus ZUM OCHSEN die angekündigte Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden“ zu gründen. „Bei so einer großen interessierten und kampfbereiten Teilnehmerschaft bin ich bereit, dieser BI so lange als einer der Sprecher zur Verfügung zu stehen, bis das Ziel, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, auch im Königreich Flieden vollzogen ist“, so Möller wörtlich.

Möller begrüßte ganz herzlich Bürgermeister Christian Henkel (CDU) und gab ihm gleich zu Beginn die Gelegenheit zur Erläuterung seiner Sichtweise. „Auch ich bedauere, dass die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Regierungskoalition von CDU / Bündnis 90/Die GRÜNEN keine Übernahme des Anliegeranteils bei der Erhebung der Straßenausbeiträge beschlossen hat, so inhaltlich der Rathauschef. „Als finanzschwache Gemeinde fällt es uns natürlich schwerer, einen Wegfall dieses Anliegeranteils zu kompensieren, als anderen, finanziell bessergestellten Kommunen, so Henkel weiter und betont, dass er im konstruktiven Dialog mit der BI und der Gemeindevertretung um eine tragbare Lösung bemüht sein wird. Der ebenfalls anwesende Vorsitzende der BI Petersberg, Ulrich Dehler, ging auf den von der Hessischen Landesregierung im Zuge des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage zum 31.12. diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf „Starke Heimat“ ein.

„Hessen ist das einzige Bundesland, was durch diese Gesetzesvorlage, sollte sie beschlossen werden, den hundertprozentigen Rückfluss von ca. 400 Millionen Euro jährlich dieser, allein von den Städten und Gemeinden aufgebrachten Mehrbelastung über 25 Jahre zum „Aufbau Ost“ verweigert“, betont Dehler. „Die zum Teil direkt gewählten heimischen Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Sylvia Brünnel und Markus Hofmann aus Flieden (beide Bündnis 90/Die GRÜNEN) haben drei Mal in diesem Jahr im Hessischen Landtag gegen die Abschaffung des Anliegeranteils der Straßenausbaubeiträge und Übernahme durch das Land Hessen gestimmt und nehmen auch in Sachen „Starke- Heimat-Gesetz“ eine kommunalfeindliche und somit bürgerunfreundliche Haltung ein und das trotz der vielen Proteste und Resolutionsbeschlüsse der Kreisgemeinden und des Fuldaer Kreistages“, ergänzt Möller.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde ein „Offener Brief“ an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Stefan Gärtner, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Neidert, von SPD, Mark Bagus, von FdK, Hendrik Seifert und Bündnis 90/Die GRÜNEN, Markus Hofmann, MdL, sowie an Bürgermeister Christian Henkel beraten und durch einstimmigen Beschluss aller Anwesenden auf den Weg gebracht. Neben einer umfangreichen rechtlichen Betrachtung und Bewertung sind die wesentlichen Forderungen in diesem „Offenen Brief“ (im Wortlaut):

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie daher auf

  1. beschließen Sie unverzüglich die Aufhebung der aktuellen Straßenbeitrags-satzung rückwirkend zum 7. Juni 2018 oder früher.
  2. lassen Sie die Beiträge aus eventuellen Vorausleistungsbescheiden
    zurückerstatten.
  3. prüfen Sie eine ggfs. gestaffelte Rückerstattung von Beiträgen, die in den letzten fünf Jahren erhoben wurden. Eine Rückerstattung in Form von Raten ist alternativ anzudenken.
  4. beschließen Sie, falls Sie die Finanzmittel der Kommune für nicht ausreichend halten, eine dahingehende Resolution an das Land, in welcher die Einhaltung des Artikels 137 der Verfassung des Landes Hessen gefordert wird: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.“ Verweisen Sie in dem Zusammenhang auf den hessischen Straßenbeitragsflickenteppich und auf den neuen Artikel 26 d „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“
  5. beschließen Sie, bzw. sichern Sie zu, dass bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) keine
    Gebührenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.
  6. geben Sie einen entsprechenden Bericht / Zwischenbericht, bzw. eine
    Stellungnahme zu dem Thema in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2019.

Vorsorglich teilen wir, die Unterzeichnenden, Ihnen heute schon mit, dass wir gegen Beitragsbescheide mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen werden, und auch die jetzt mögliche Ratenzahlung über 20 Jahre zu 0,12 Prozent Zins beanspruchen werden. Zu zwei gleichberechtigten Stellvertretern ließen sich Reinald Becker, Schlesierstraße 1, Flieden und Wiegbert Lauer, Gärtnerweg 1, Flieden-Struth, berufen. Ortsvorsteher Johannes Rückelt von Höf und Haid erklärte sich bereit, für seinen Ortsteil die Interessen der BI zu vertreten. In der sich anschließenden regen Diskussion war man sich einig, dass es auch in Flieden gelingt, endlich weg von den unsozialen und teilweise existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträgen zu kommen. “Spätestens vor der nächsten Landtagswahl in 2023 wird man auch Hessen den Städten und Gemeinden den Anliegeranteil der Straßenausbaubeiträge erstatten, will man ein Wahldesaster bei den Regierungsparteien vermeiden“, ruft Möller den Anwesenden vor Schließung der Versammlung zu. +++ pm