Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen

Die Bürgerinitiative Neuhof veranstaltet am Donnerstag den 20.9. um 19.15 Uhr in Neuhof-Rommerz vor dem Bürgerhaus eine Demo für ein straßenbeitragsfreies Hessen. Dazu sind alle BI Mitglieder sowie alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Anlass ist eine öffentliche Gemeindevertretersitzung. Wir möchten auf die Gemeindevertreter einwirken, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Die BI-Neuhof wird bei der Demo von den befreundeten BIs Eichenzell, Petersberg und FD-Niesiger Straße unterstützt.

Immer wieder werden Anlieger mit teils horrenden Summen seitens der Kommunen veranlagt. Im aktuellen Fall der Neuhofer „Weinstraße“ stehen Forderungen im Einzelfall von bis zu ca. 50.000 € an, während in Eichenzell bis zu 125.000 Euro pro Anlieger veranlagt wurden. Diese Summen lösen bei Anliegern Existenzängste aus. Wir betrachten diese Beiträge als nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Vielmehr gehören Straßen zur allgemeinen Infrastruktur und müssen über Steuern auf Landesebene finanziert werden. In Hessen werden die Anlieger jährlich mit ca. 50 Millionen Euro veranlagt. Dieser Betrag ist für den Landeshaushalt “Portokasse“. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg erheben keine Beiträge. Anlieger an Kreis- und Landestraßen werden nicht veranlagt. Wir betrachten Straßen als eine Grundversorgung, welche jedem Bürger zusteht. Somit müssten diese steuerfinanziert werden. Darüber hinaus zahlen die Anlieger beispielsweise bereits Grundsteuer, Kfz. Steuer, Mineralölsteuer.

Hessen zahlt jährlich ca. 2,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Finanzielle Mittel aus diesem „Topf“ erhält auch das straßenbeitragsfreie Berlin. Also 50 Millionen weniger nach Berlin und die Sache wäre geklärt. Nach der neuen hessischen Gesetzesregelung vom Mai dieses Jahres, stellt man es den Kommunen frei Straßenbeiträge zu erheben. Finanzschwache Kommunen werden weiterhin Straßenbeiträge erheben müssen, während finanzstarke Kommunen darauf verzichten können. Das bedeutet für den Bürger eine noch größere Ungerechtigkeit, nämlich Existenzängste in Neuhof oder Eichenzell, während in Bebra oder Eschwege keine Veranlagung erfolgt. Fazit: Das Haus steht im falschen Ort! Viele Straßensanierungen gehen mittlerweile unmittelbar mit der Gründung einer Bürgerinitiative einher. Die Politik steht unter Druck den Bürgern eine Lösung anzubieten. Geld wäre da. Nur wird es anderweitig eingesetzt Viele hessische Kommunen haben mittlerweile die Straßenbeiträge abgeschafft, denken über eine Abschaffung nach oder streben eine deutliche Reduzierung an. +++