Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten

Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. „Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.“ Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert und damit den Anreiz erhöht, eine Ausbildung zu machen, so Vogel. Nun sei ein weiterer Schritt nötig: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“

Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich

Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die vor dem Angriff Russlands geflohen seien. „Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben.“ Dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel damit nicht an. Mit dem Systemwechsel wären unter anderem andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden. Arbeitsmöglichkeiten müssten „natürlich ab Tag eins bestehen, das Ziel muss ja sein, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Vogel. „Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben.“

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. „Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?“, fragte Bienert. „Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus.“ So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange. „Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen. Denn je länger die Menschen hier sind, desto mehr Wurzeln schlagen sie.“ Dass sich hinter der Debatte eine generell abnehmende Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland verbergen könnte, glaubt sie nicht. „Wir spüren weiterhin Unterstützung“, sagte Bienert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dem RND gesagt, „Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen“, habe sich „als grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich dem angeschlossen. +++ pm

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