Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich offen für eine Diskussion über eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zur Arbeit gezeigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales begrüßte damit einen Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, dass Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden könnten.
„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Debatte sei Teil einer größeren Auseinandersetzung über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. Das CDU-Konzept der „Neuen Grundsicherung“ setze darauf, den Sozialstaat zu erhalten, zugleich aber stärker auf Eigenleistung zu pochen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten“, so Amthor weiter. Wer etwas beitragen könne, solle dies auch tun.
Rechtlich sind einer solchen Debatte allerdings Grenzen gesetzt. Artikel 12 des Grundgesetzes verbietet es, Menschen in Deutschland zu einer bestimmten Arbeit zu zwingen. Ausnahmen gelten lediglich bei gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehungen sowie bei einer allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Bereits jetzt können Bürgergeldempfänger jedoch nach Paragraf 16d des Zweiten Sozialgesetzbuches zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Diese Maßnahmen sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht, Verstöße können mit Kürzungen des Bürgergeldes sanktioniert werden.
Eine weitergehende Arbeitspflicht war zuvor von der AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht worden. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, Arbeitslosengeldempfängern, die eine sogenannte „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen zu gewähren.
Bedenken zu Social-Media-Verbot für Jugendliche
Auch zu einem möglichen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige äußerte sich Philipp Amthor zurückhaltend. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv machte der CDU-Politiker deutlich, dass soziale Netzwerke nicht nur Risiken, sondern auch Chancen böten. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte Amthor.
Zugleich verwies er auf die Probleme, die mit einem Verbot verbunden wären. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, erklärte der Staatssekretär. Es müsse geklärt werden, unter welchen technischen Voraussetzungen ein solches Verbot überhaupt sinnvoll umsetzbar sei. Ebenso sei offen, wie eine konkrete Altersschwelle ausgestaltet werden könne.
Nach Ansicht Amthors sollte Deutschland bei einem möglichen Vorgehen nicht im Alleingang handeln. Stattdessen sprach er sich für ein europäisch koordiniertes Vorgehen aus. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar