BSW setzt bei Wahl unter anderem auf Mietenstopp und Mindestrente

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen "Kurzwahlprogramm" in die Bundestagswahl. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Dokument.

Darin legt das BSW demnach besonderes Augenmerk auf sozialpolitische Impulse. Sahra Wagenknechts Partei fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Nach 30 Versicherungsjahren soll die Mindestrente bei 1.300 Euro liegen. Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung will das Polit-Startup abschaffen. Auch Zahnersatz und Brillen sollen vollständig von der Krankenkasse übernommen werden.

In der Wohnungspolitik fordert das BSW einen bundesweiten Mietendeckel. Dazu kommt ein Stopp aller Mieterhöhungen bis 2030: "In allen Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben Vermieter zu tragen", steht im Kurzwahlprogramm des BSW.

Der Mindestlohn soll auf 15 Euro pro Stunde angehoben werden, die Rente bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei gestellt werden. Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung anzutreiben, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen - bis zu einer Obergrenze von 150 Euro.

Bereits bekannt waren die Forderungen des BSW in Wirtschafts-, Außen- Migrations- und Gesundheitspolitik. Wagenknecht will das Heizungsgesetz zurücknehmen und das Verbrenner-Aus kippen. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, "um ein großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur auf den Weg zu bringen", steht im Programm.

Um die Flüchtlingszahlen in der EU zu senken, fordert das BSW Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen in "sicheren Drittstaaten".

In der Ukraine-Politik fordern Wagenknecht und ihre Getreuen einen Verzicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen. Neue US-Mittelstreckenraketen dürften in Deutschland nicht stationiert werden. Deutschland solle "die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen", fordert Wagenknecht.

Das BSW will keine weiteren Länder in die EU lassen, auch die Ukraine soll nicht aufgenommen werden. Das Land werde "ansonsten noch mehr zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler".

In der Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert das BSW nicht nur einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, sondern auch ein "Corona-Amnestiegesetz": Alle noch laufenden Verfahren seien einzustellen. Bußgelder, die "damals aufgrund willkürlicher Regelungen erhoben wurden", müssten zurückerstattet werden.

BSW gründet Landesverband Hamburg und ist nun flächendeckend

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat einen Landesverband Hamburg gegründet und ist damit nun in allen Bundesländern vertreten. Als letzte noch fehlende Regionalgliederung stellte sich das BSW am Samstag in der Hansestadt auf und wird künftig vom 59-jährigen Fotograf Konstantin Eulenburg und dem Psychiatrie-Facharzt Jochen Brack in einer Doppelspitze geleitet.

In Hamburg hat der neue BSW-Landesverband die besondere Herausforderung, dass nicht nur am 23. Februar Bundestagswahl ist, sondern eine Woche darauf auch noch Bürgerschaftswahl. Für die Hamburg-Wahl am 2. März stellte der jüngste BSW-Landesverband deswegen unmittelbar nach seiner Gründung auch gleich die Kandidatenliste auf.

Angeführt wird diese vom neuen Landesvorsitzenden Brack. "Mich haben die klaren friedenspolitischen Positionen dazu motiviert, mich beim BSW zu engagieren", sagte der BSW-Spitzenkandidat in Hamburg, der vorher nicht parteipolitisch aktiv war. Die Frage von Krieg und Frieden sei für ihn "das wichtigste Thema bei der Bürgerschaftswahl".

Ursprünglich wollte sich der BSW-Landesverband Hamburg schon eine Woche vorher gründen, der Termin war aber geplatzt. Im Umfragen wurde die Wagenknecht-Partei in der Hansestadt auch schon vor der regionalen Gründung von mehreren Instituten bei etwa vier Prozent gesehen. +++