Bsirske: Schäuble-Pläne „ein Akt symbolischer Politik“

Berlin. „Ein Akt symbolischer Politik“ – so kommentiert der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018 ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn bringe in einem Jahr wesentlich mehr Wachtsumsimpulse: „Wenn der 2015 startet, hat das einen Kaufkrafteffekt von zehn Milliarden Euro.“ Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hofft der Verdi-Chef auf eine Einigung noch vor Weihnachten. Das Streikrecht solle nicht in Frage gestellt werden, sagt er. Aber: „Man kann schon den Eindruck gewinnen, der GdL gehe es weniger um die Interessensvertretung von Lokführern als darum, einen Machtkampf mit der EVG auszutragen. Das schadet den Beschäftigten und den Bahnkunden.“ +++ fuldainfo