Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

Brüssel. Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewegt sie sich de facto immer weiter weg von europäischen Standards.“

Der Kommissar aus Österreich sagte, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter „dubiosen Vorhaltungen“ inakzeptabel sei. „Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei“, sagte Hahn. Daher habe er am Donnerstag auch die umgehende Freilassung der Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sowie die Anerkennung des Unschuldsprinzips für alle Menschen, gegen die kein rechtsstaatlich einwandfreier Grund zur Anklage und Verhaftung vorliegt, gefordert. Als Reaktion auf die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet. Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei wurden auf Eis gelegt. Außerdem wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft und die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt. Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt.

Gabriel schreibt offenen Brief an Türken in Deutschland

Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland gewandt. „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel in dem Brief, den die „Bild“ in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht hat. Der Verhaftung deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. „Wir müssen unsere Staatsbürger schützen“, so der Außenminister. Die deutsche Reaktion richte sich nicht gegen die Menschen in der Türkei und die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Auch wenn die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwierig seien, bleibe klar: „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, erklärte Gabriel. +++