“Brot für die Welt”: Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte

Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation “Brot für die Welt” heftige Kritik an der Bundesregierung. “Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden”, sagte “Brot für die Welt”-Referentin Martina Fischer der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, “muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden”, so die Hilfsorganisation. Deutschland liegt nach jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht; mit rund 49,5 Milliarden Dollar waren die Militärausgaben 2018 um 1,8 Prozentpunkte höher al s im Vorjahr. Bis 2024, so die Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium, sollen die deutschen Militärausgaben weiter steigen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. “Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet. Sollte ihre mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, wird der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken”, mahnte die “Brot für die Welt”-Referentin in der NOZ. Weiter sagte Fischer: “Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, wird Deutschland damit nicht erfüllen. Hier werden völlig falsche politische Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs vorgenommen.” +++

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