Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert

Brüssel. Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament, hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt: „Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert“, sagte Brok der „Welt“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als „erste Aufgabe“ nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum, das ihm wesentlich mehr Macht gibt, bezeichnet. Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. „Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen.“

Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, „und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind“. Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis zum Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen. Wegen des Referendums könne man nicht „gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen.  Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat.“

Die Visafreiheit sei derzeit schwierig auszuhandeln. Aber wenn sie käme, bringe sie auch für Deutschland mehr Sicherheit, sagte Brok. „Denn sie ist an fälschungssichere biometrische Pässe und an die zwingende Prüfung des individuellen Aufenthaltsstatus nach drei Monaten geknüpft. Wir wissen dann also sehr genau, wer zu uns kommt.“ +++