Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abgelehnt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Dienstagabend mit. „Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, die dieses Haus heute getroffen hat. Ich glaube, dass es das beste Resultat wäre, wenn Großbritannien die EU in einer geordneter Weise mit einem Deal verlässt“, sagte May nach der Abstimmung.

Das erneut mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen sei „der beste und einzige verfügbare Deal“. Man werde am Mittwoch darüber abstimmen, ob Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, so die britische Premierministerin weiter. Bereits Mitte Januar war der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag von den Parlamentariern in London mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene „Backstop“-Regelung. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das Unterhaus soll am Mittwoch über einen „harten“ Brexit entscheiden. Falls auch dieser abgelehnt wird, sollen die Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums abstimmen. Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem „harten Brexit“ kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.

Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Linken erklärte zur Abstimmung: „Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in existenzielle Unsicherheit gestürzt und damit den Boden für die Propaganda der Rechten bereitet hat. Der aktuelle Zustand der EU spielt den Rechten in die Hände. Auch deswegen brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik.“ +++