Brinkhaus wirft Scholz Führungsschwäche vor

So kann man kein Land führen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse „einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position.“ Brinkhaus wörtlich: „Entschuldigung, aber das ist nicht meine Vorstellung, wie eine Regierung arbeitet. So kann man kein Land führen.“ Ein Gruppenantrag wäre „ein Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers“. Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. „Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen. Aber insgesamt haben wir eine große gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Und bei allem Respekt für unsere wichtige Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten: Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik.“ +++

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2 Kommentare

  1. Die CDU hat lange Zeit das Land geführt. Nicht die ganzen 16 Jahre waren dabei perfekt, im Gegenteil. Schauen Sie sich das Chaos an, was wir jetzt haben, auch ein Verdienst der CDU. Ich bin erstaunt, wie schnell die Partei von am Ruder sein auf Opposition geschaltet hat. Wenn ich die Äußerungen von Michael Brand – die dank fdi – auch die Öffentlichkeit erreicht haben, sehe, möchte mir wie diesem Herrn der Verstand stehen bleiben. Die Ampel ist noch nicht im Amt und die Union drischt seit Wochen darauf ein. Kein guter politischer Stil. Aber eines kann der Wähler hierdurch lernen, die CDU lebt in einer gottähnlichen Welt. Dem ist nicht so: Wenn man auflisten würde, was diese Regierung unter Führung von Merkel alles verbockt hat, würde die Liste lang. Denn eines ist auch klar: in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr von den unliebsamen Entscheidungen der SPD profitiert als andersherum. Hier sei nur Hartz-IV genannt. Letztlich hat das Gesetz das Land auf die wirtschaftliche Erfolgspur geführt. Diesen Erfolg hat die Partei immer als ihre Errungenschaft verkauft. Die SPD hat dafür die Prügel bezogen. Fazit: Die CDU ist in meinen Augen eine Abstauber-Partei geworden. Gute Dinge anderer Parteien erst einmal niedermachen, dann das Thema unter anderen Namen wieder aufleben lassen. Man muss nur nach Osthessen schauen, wie die große Politik in Berlin läuft, man sieht viele Parallelen. Einer der Gründe, dass ich diese Partei verlassen habe. Will ich Gott, gehe ich in die Kirche.

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