Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen Belehrungen von grüner Seite gewehrt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Thema des interfraktionellen Treffens in einem Berliner Restaurant sei das Wahldebakel von Thüringen gewesen. Mehrere Grünen-Abgeordnete hätten sich besorgt über die Entwicklungen in Erfurt gezeigt und die anwesenden Christdemokraten gemahnt, sich stärker vom Rechtsextremismus abzugrenzen.
Brinkhaus sei plötzlich regelrecht explodiert, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Er habe sich auf einen netten Abend gefreut, stattdessen gebe es nur Belehrungen, wird er zitiert. „Ihr stellt uns hier die ganze Zeit an den moralischen Pranger. So geht das nicht“, sagte der Unionsfraktionschef laut Sitzungsteilnehmern. Er und die CDU-Spitze hätten sich klar von der AfD abgegrenzt. Was die Union denn bitte noch tun solle, habe Brinkhaus in die Runde gefragt, die eigentlich der Auslotung gemeinsamer Projekte dienen sollte.
Bei den Grünen wirke der Vorfall nach. Manch ein Anwesender sei peinlich berührt gewesen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Andere Grünen-Abgeordnete hätten den Ausbruch von Brinkhaus im Nachhinein als „bereinigend“ bezeichnet, weil man, anders als sonst in der schwarz-grünen Runde, mal ernsthaft Probleme angesprochen habe. Brinkhaus habe sich auf Anfrage nicht äußern wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin. +++
Wer es noch nicht gerußt hat: CDU ist unbelehrbar!
Die Union, nicht die LINKE und auch nicht die Grünen, hat – auch nach dem unvermeidlichen Rückzug von AKK – mal wieder ein Nazi-Problem. In Form ihres geschichtsbewußten Flügels „Werteunion“ – und anderer Abweichler. Und das nicht erst seit der auf einem Quasi-Teufelspakt zwischen CDU, FDP und AfD beruhenden Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Worte wurden nach dem komplizenhaften Dammbruch von Thüringen viele gewechselt: staatspolitisch unverantwortlich, unverzeihlich! Diesen Worten folgten aber noch keine, die Staatskrise wirklich überwindenden Taten, wenn man von dem CDU-Bauernopfer Hirte absieht! Unglaubwürdig! Und das nächste Bauernopfer heißt wohl Mohring! Immer noch unglaubwürdig! Schließlich AKK! Ob das reicht?
Meine Einschätzung von CDU und „C“SU in dieser Frage:
Aller lautstark vorgetragenen Abgrenzungen zur AfD zum Trotz, kaum steht diese Abgrenzung machtpolitischen Optionen im Weg, sind FDP und Union zu jedwedem Teufelspakt bereit, um anschließend wieder scheinheilig zur Tagesordnung einschließlich der üblichen Tricksereien, wie Altmaier bei Anne Will zugegeben hat, überzugehen – bis zum nächsten Teufelspakt.
Dabei sollten sich CDU/„C“SU und FDP vielleicht wieder einmal daran erinnern, welche schmähliche Rolle die Liberalen und die Konservativen bei der Machtergreifung der NSDAP – und das nicht nur in Thüringen – schon einmal gespielt hatten!
Was soll man von Konservativen und liberalen Politikern halten, die komplizenhaft und mit verschwörerischem Augenzwinkern mit der AfD einen Teufelspakt eingehen, und dies anschließend damit zu rechtfertigen – wenn nicht gar mit klammheimlicher Freude zu bejubeln – dass sie damit eine linke Regierung in Thüringen verhindert hätten!
Gleichzeitig aber haben sie der Demokratie schweren Schaden zugeführt und eine Staatskrise in Thüringen ausgelöst. Die Staatskanzlei in Erfurt ist bereits in der zweiten Woche verwaist! Der zwar mittlerweile zurückgetretene, aber eigentlich amtierende 24-Stunden-FDP-Ministerpräsident Kemmerich läßt sich nicht an seinem Arbeitsplatz blicken. Und der immer noch amtierende FDP-Chef Lindner, bar jeder staatspolitischen Verantwortung, macht untaugliche Vorschläge und trägt sonst nichts zur Problemlösung bei. So handelt verantwortungsloses Gesindel, das ob eines billigen Lustgewinns eine Verächtlichmachung und Beschädigung der Demokratie in Kauf nimmt! Staatspolitisch unverantwortlich!
Und ich spreche hier nicht nur von Konservativen und liberalen Politikern, die sich dafür hergegeben haben, diesen Teufelspakt umzusetzen! Nein, ich spreche auch von denen, die hinterher – immer noch staatspolitisch unverantwortlich – ihre „linken“ Spielchen weiter treiben und jegliche konstruktive und machbare Lösung boykottieren! In den letzten Tagen konnte man einige von denen – Hans, Kubala, Röttgen, Altmaier, Kubicki, Brok, Patzelt – wieder einmal in diversen Talkshows erleben!
Die CDU reagiert auf ihre rechten Umtriebe in Thüringen und anderswo offensichtlich empfindlich! Dabei sollte die CDU schamrot ihre staatspolitische Verantwortung wieder wahrnehmen und an einer Lösung für Thüringen konstruktiv mitarbeiten.
Im übrigen, die GRÜNEN ständig als Verbotspartei zu diskreditieren, ohne inhaltlich auf deren jeweiligen Vorschläge einzugehen, wäre für die GRÜNEN Grund genug, „den Brinkhaus zu machen“. Das sind halt die Unterschiede: respektlos und verantwortungslos die CDU, besonnen und verantwortungsbewußt die GRÜNEN!