Brinkhaus warnt Kandidaten um CDU-Vorsitz vor Polarisierung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, im neuen Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn es „ständig um möglichst klare Kante“ gehe, komme man „zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.“ Diese Art von Führung sei auch eine Stilfrage: „Mit der Faust auf den Tisch zu hauen, ist ein Instrument, das sich schnell erledigt hat“, so der CDU-Politiker weiter.

Das „große Kunststück“ in einer Volkspartei sei, „alle einzubinden“. Jeder Kandidat müsse sich zudem die Frage stellen, ob er eine Option für die Zukunft sei. „Wenn wir Volkspartei der Mitte bleiben wollen, sollten wir nicht versuchen, mit den Rezepten der 90er Jahre die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen“, sagte Brinkhaus. Einen Favoriten für den Parteivorsitz nannte er ausdrücklich nicht. „Als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern“, so der CDU-Politiker weiter. Wichtig sei, dass die Verlierer des Wettbewerbs die Entscheidung des Parteitags akzeptierten. „Wer verliert, muss sich bereit erklären, den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen. Und das dann auch tun“, sagte der Unionsfraktionschef. Der neue Parteivorsitzende brauche zudem auch Zeit, um in das Amt hineinzuwachsen. „Früher hat man mal 100 Tage gekriegt. Ein bisschen mehr sollte es schon sein“, so Brinkhaus. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe diese Zeit nicht bekommen. „Sie hat nie wirklich die Chance bekommen zu zeigen, dass sie es kann“, so der CDU-Politiker weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Regierungskoalition auch mit dem neuen Parteichef fortzusetzen. „Wir sind gut beraten, die Koalition planmäßig weiterzuführen und schnell wieder über mehr zu reden als über Personal“, sagte Brinkhaus den Zeitungen. Natürlich sei es „wichtig“, wer der nächste CDU-Vorsitzende werde. „Aber die entscheidende Frage für das Land ist doch, welches Konzept wir haben, um das Land fit für 2030 oder 2040 zu machen“, so der Unionsfraktionschef.

Lindner sieht Laschet als geeigneten Kanzler einer Jamaika-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen guten Kanzler einer Jamaika-Koalition und sieht ihn im Vorteil gegenüber den Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz. „Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zur Begründung sagte er über Laschet: „Erstens pflegt er zu FDP und Grünen gleichermaßen Kontakte – anders als Angela Merkel, die einseitig die Grünen hofiert hat. Zweitens haben wir Laschet als Ministerpräsidenten kennengelernt, der jedem Partner seine Erfolge gönnt.“ Das sei auch sein eigenes Verständnis von erfolgreicher Regierungsarbeit. Lindner erklärte, er wolle die FDP wieder in die Regierungsverantwortung führen. „Armin Laschet und ich haben 2017 in Nordrhein-Westfalen eine sehr erfolgreich arbeitende Landesregierung verhandelt“, so der FDP-Chef weiter. Es bestünden „Erfahrung und Vertrauen, dass nach Nordrhein-Westfalen auch im Bund eine Koalition der Erneuerung möglich“ werde, „wenn auch unter anderen Bedingungen“. „Meine Absicht ist jedenfalls, die FDP als Vorsitzender in Regierungsverantwortung zu führen. Das könnte nun erreicht werden“, sagte Lindner. Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz sieht er sehr gute Argumente für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. „Laschet hat im Unions-internen Wettbewerb einen Vorteil: Er ist kein Flügel-Mann und kann zudem gemeinsam mit Jens Spahn die volle Bandbreite der Union abdecken“, so der FDP-Politiker weiter. Laschet orientiere sich daran, „die CDU aus ihrer Mitte heraus stark zu machen – im besten Sinn in der Tradition von Helmut Kohl“. Mit Friedrich Merz oder Norbert Röttgen als Vorsitzenden sieht der FDP-Chef strategische Nachteile für die Union. „Friedrich Merz spricht vor allem über den Wettbewerb mit der AfD. Das ist verdienstvoll, könnte aber frühere Merkel-Wähler in die Arme der Grünen treiben. Am Ende landet man bei Grün-Rot-Rot“, sagte Lindner den Zeitungen des „RND“. Zudem warnte er vor negativen Folgen im Fall eines Unions-internen Siegs von Röttgen: „Wer wie Norbert Röttgen nur von Schwarz-Grün träumt, wird am Ende gleich mit Grün-Rot-Rot aufwachen“, so der FDP-Politiker. +++