Brecheranlage in Eichenzell – Versachlichung der Diskussion gefordert

Statement der IHK Fulda und des Standortmarketings zur Diskussion

Blick vom Schreddergelände in die Hauptwindrichtung

Fulda. In die Diskussion um die Verlagerung und Erweiterung der Brecheranlage in Eichenzell haben sich nun auch die Industrie- und Handelskammer Fulda und das Regionale Standortmarketing eingeschaltet. In der zunehmenden Tendenz der Emotionalisierung und Entsachlichung bei der Diskussion um Infrastrukturprojekte sieht Stefan Schunck, Hauptgeschäftsführer der IHK Fulda, eine latente Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztlich auch für die Region Fulda.

Unternehmen und Investoren brauchen Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehören gesetzliche Regelungen, formale Genehmigungsverfahren und verbindlich geregelte Grenzwerte. Unternehmen, wie im Fall der Brecheranlage in Eichenzell, müssen sich darauf verlassen können, dass Gesetze und Grenzwerte gelten, um entsprechend planen zu können. Im konkreten Fall der Brecheranlage werden die Grenzwerte seitens des Unternehmens – durch Gutachten bestätigt – nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten, so dass dem Vorsorgeprinzip und den berechtigten Gesundheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in hohem Umfang Rechnung getragen wird.

Die Industrie- und Handelskammer Fulda hofft, dass im laufenden Genehmigungsverfahren Fakten wieder mehr Bedeutung gewinnen als Emotionen und im weiteren Verlauf die Dialog- und Kompromissfähigkeit wieder entsteht. Die geplante Informationsveranstaltung bietet hier eine gute Chance für eine sachliche Diskussion. Unternehmen werden in unserer Region nur dann Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie die entsprechenden Entwicklungsperspektiven haben und sich auf faire rechtsstaatliche Grundlagen verlassen können.

„Die Bestandspflege ist für die Wirtschaftsförderung ebenso wichtig wie die Ansiedlung von neuen Unternehmen“, sagt der Geschäftsführer der Region Fulda GmbH, Christoph Burkard. Deshalb beobachtet er die aktuelle Diskussion um die Schredderanlage in Eichenzell auch mit einer gewissen Sorge. Wenn wir unseren hohen wirtschaftlichen Standard in der Region Fulda erhalten wollen, dann brauchen unsere Unternehmen Entwicklungschancen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Rechtssicherheit ist eines der höchsten Güter in unserem Wirtschaftssystem. Und einer der größten Trümpfe unserer Region ist ein von einem hohen Maß an Verlässlichkeit geprägtes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik. Unsere Region lebt von den gut funktionierenden sozialen und wirtschaftlichen Netzwerken. Netzwerke sind gekennzeichnet von Geben und Nehmen. Auch bei unterschiedlichen Meinungen werden immer wieder Kompromisse angestrebt. Diese erprobten Regeln des Zusammenlebens werden allerdings dann gebrochen, wenn eine Partei eine unverrückbare Extremposition einnimmt, die jedweden Kompromiss ausschließt.

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass dieses Mindestmaß an Dialog- und Kompromissfähigkeit auch in Eichenzell wieder entsteht. Ansonsten würde sich dies tatsächlich negativ auf alle Unternehmen auswirken, die industriell arbeiten und produzieren. Zum Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte in der Region Fulda sind hier positive Entwicklungsperspektiven dringend notwendig. Es wäre schön, wenn am Ende entsprechende Signale auch aus Eichenzell kommen würden. +++