Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß stößt auf Kritik

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, dass die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden sollte und dafür das Grundgesetz zu ändern. Diese Forderung des Kanzleramtschefs stößt auf auf breite Kritik. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust des Staates zügelt“, sagte Linnemann der „Welt“. „Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn sich die Politik nicht selbst klar an Regeln bindet, gibt es kein Halten mehr. Eine Grundgesetzänderung wäre ein Dammbruch und muss eine rote Linie für die Union sein.“ Das Grundgesetz sei eindeutig, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Für Notsituationen wie einen pandemiebedingten Konjunkturabschwung sind die Kreditgrenzen kurzfristig ausgesetzt – ansonsten müssen sie gelten.“ Jeder Bürger wisse, dass in dieser Krise der Gürtel enger geschnallt werden müsse. „Das muss selbstverständlich auch für den Staat gelten, der ohnehin schon vor Corona zu viel Geld ausgegeben hat. Eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik ist daher überfällig.“

Steuerzahlerbund warnt vor „dauerhafter Verschuldungspolitik“

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. „Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse sei flexibel genug, um die coronabedingten Herausforderungen zu meistern. „Das Einhalten und Durchsetzen von generationengerechten Fiskalregeln ist ein Muss. Ohne feste Regeln hat die Politik nicht die Kraft, finanzpolitische Weitsicht in Eigenregie zu zeigen. Die Steuerzahler wollen Verlässlichkeit und keine Beliebigkeit“, so Holznagel weiter. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes habe sich die Schuldenbremse in der Krise bewährt. Zudem verlange sie eine systematische Rückführung der Krisen-Schulden in besseren Zeiten, um Generationengerechtigkeit zu wahren. In den nächsten Jahren müsste die Tilgung der hohen Schulden, die in der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, „konsequent angepackt werden“, forderte Holznagel.

Söder weist Schuldenbremsen-Vorstoß zurück

CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. „Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt“. „Das wäre ein falsches Signal.“ Man könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen. „Es braucht vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept“, so Söder. „Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben.“

Kipping kritisiert Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß als unzureichend

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. „Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt“, sagte Kipping der „Welt“. „Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der bisherige Schuldenbremsen-Fetischismus der Union.“ Es sei aber „noch lange nicht der nötige Abschied von der Investitionsbremse“, so die Linken-Politikerin. +++