Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften stößt auf Kritik

SPD-Fraktionschef warnt vor "Drohungen" in Impfkampagne

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu gewähren. „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen. Vor Bartsch hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Vorstoß von Braun zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig“, fügte Kubicki hinzu.

SPD-Fraktionschef warnt vor „Drohungen“ in Impfkampagne

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert. „Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten.“ Mit „Drohungen“ werde man auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern. „Im Übrigen bestehen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten hohe verfassungsrechtliche Hürden.“ Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung und: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Im Fall eines hohen Infektionsgeschehens könne das auch bedeuten, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, so Braun.

FDP: Freiheiten von Ungeimpften nicht leichtfertig einschränken

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat davor gewarnt, die Freiheiten von getesteten Ungeimpften leichtfertig einzuschränken. Zwar brauche man Anreize für eine möglichst hohe Impfquote, aber wenn feststehe, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgehe, dann dürfe man sie auch nicht unterschiedlich behandeln, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“ Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt. Im Fall eines hohen Infektionsgeschehens könne es dazu kommen, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, so Braun.

Habeck: Geimpfte können „mehr Möglichkeiten und Zugänge“ haben

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, Geimpften mehr Freiheiten zu geben als Nicht-Geimpften. „In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.“ Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es Ausnahmen geben. Zugleich forderte Habeck eine Beschleunigung der Impfkampagne. „Wir sind zu langsam geworden und müssen wieder mehr impfen“, sagte er. „Um die Zahl der Geimpften weiter zu erhöhen, müssen noch ein paar gläserne Decken durchstoßen werden: Sprach- und Informationsbarrieren, etwa durch mobile Impfteams.“ Man müsse den Impfstoff mobiler machen. „Der Impfstoff muss zu den Leuten gebracht werden, statt die Leute zum Impfstoff.“

Bayerns Gesundheitsminister wirbt für „Impf-Sommer“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bürger in seinem Bundesland aufgerufen, trotz des Ferienstarts Corona-Impfangebote wahrzunehmen. „Corona macht keine Ferien, und auch unsere Impfangebote sind in den Ferien weiter für alle Impfwilligen offen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Dieser Sommer ist ein Impf-Sommer.“ In den bayerischen Impfzentren seien Erstimpfungen jetzt auch ohne Termin möglich. Holetschek mahnte auch dazu, in den Ferien Zweitimpfungen wahrzunehmen. „Nur sie ermöglichen den vollen Immunschutz gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung.“ Das sei gerade mit Blick auf den Vormarsch der Delta-Variante und die wieder steigenden Infektionszahlen „immens wichtig“, so Holetschek. +++

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