Brand lehnt Scholz-Pläne zum Baukindergeld „lebensfremd und familienfeindlich“

Fulda. Als „lebensfremd und familienfeindlich“ kritisiert der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Pläne von Finanzminister Scholz, das Baukindergeld mit neuen Auflagen zu versehen, und kündigte an: „Meine Zustimmung werden diese Pläne im Parlament garantiert nicht bekommen!“ „Viele Familien, auch aus Osthessen, haben sich heute bei mir gemeldet und ihr Unverständnis zu Ausdruck gebracht“, berichtet der Familienvater.

„Ich teile diese Kritik ausdrücklich. Politik muss verlässlich sein, der Koalitionsvertrag gilt. Auf Drängen der CDU/CSU wurde im Koalitionsvertrag aus gutem Grund vereinbart, dass die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt wird. Das heißt konkret die Einführung eines Baukindergeldes für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird.“ Dass der Zuschuss jetzt nur dann gezahlt werden solle, wenn die Wohnfläche bei einer vierköpfigen Familie 120 Quadratmeter nicht übersteige und pro weiteres Kind maximal 10 Quadratmeter bezeichnete Brand als einen „krasse Benachteiligung des ländlichen Raums“. „Eine ungerechte Gleichbehandlung von Stadt und Land ist überhaupt nicht akzeptabel“, so Brand. Den Bundesfinanzminister forderte er auf, die „ungerechten Pläne schnell wieder vom Tisch zu nehmen“.

Städtetag setzt weiter auf Baukindergeld

Trotz der von der Großen Koalition geplanten Deckelung des Baukindergeldes hält der Deutsche Städtetag die Maßnahme weiterhin für sinnvoll.“Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“. Gleichwohl werde in den Großstädten die damit verbundene Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise eher gering sein, ergänzte Dedy. Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, brauche es ein Gesamtpaket. „Letztlich müssen wir zu einer langfristig angelegten Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung kommen, die nicht erst auf akuten Wohnungsmangel reagiert.“ Vor allem das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise hemmen laut Dedy den Wohnungsbau in wachsenden Städten und Regionen. Die Koalition habe zugesagt, den Kommunen bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. „Das sollte nicht nur für leerstehende Kasernen gelten, sondern für alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes“, forderte der Hauptgeschäftsführer. +++