Brand (CDU): „Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Unterstützung und Entlastung“

CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Sofortprogramm vor

Michael Brand (CDU)

„Es zeichnen sich deutlich schwere Zeiten ab, und es droht eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Wenn wir jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuern, riskieren wir Wachstum, Beschäftigung und Teile unseres Wohlstandes. Deshalb fordern wir die Bundesregierung erneut dazu auf, ein effektives Gesamtpaket an Hilfsmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Vor allem braucht es rasch Maßnahmen, die die Liquidität und das Geschäftsklima verbessern“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand in einer Mitteilung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zugleich ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde im Deutschen Bundestag vorgelegt, debattiert und von den Koalitionsfraktionen leider abgelehnt. „Wir erleben eine Inflation, wie es sie in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat. Da braucht es starke Maßnahmen, die wirken“, so der Wahlkreisabgeordnete für Fulda und den Vogelsbergkreis in der Mitteilung weiter. „Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind in schwieriger Zeit: Nach der Corona-Krise nun der Überfall Russlands auf die Ukraine. Eingeschränkte Geschäftstätigkeit, hohe Energiepreise, globale Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Personalengpässe. Auch an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf: die Preise steigen, Kennziffern und auch Stimmung in der Wirtschaft verschlechtern sich.“

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst deshalb Maßnahmen wie: ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und gegebenenfalls durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt; die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung; verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, beispielsweise Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung; flexible arbeitsrechtliche Regelungen, beispielsweise eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit; die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten; die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.

Dieses umfassende Sofortprogramm müsse der Start für ein Gesamtkonzept an strukturellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung sein, wie es von den führenden Instituten bereits vor Corona angemahnt wurde, so Brand. „Die bislang beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Ampel stellen Wachstum und Beschäftigung auf Rot. Die Hilfen kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. Statt Konzept setzen die Koalitionäre die Wünsche einzelner Lobbygruppen um, dadurch fehlt die Wirkung eines strategischen Maßnahmenpakets. Diese Koalition beschließt Mehrbelastung um Mehrbelastung, und dazu stülpt sie Unternehmen weitere aufwändige Berichts- und Dokumentationspflichten über. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit kann es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen beherzt angepackt werden, um die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Staat zugunsten von Bürgern und Beschäftigten dauerhaft abzusichern.“ +++ pm

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 2,7 pro 100.000 Einwohner (25.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,13 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 326,9 ↓783
Vogelsberg337,4 ↓356
Hersfeld 289,3 ↓348
Main-Kinzig252,6 ↓1065

Wir haben uns dazu entschlossen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand hatte sich in letzter Zeit extrem verschlechtert. Wir danken allen, die hier kommentiert haben. Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.