Brand (CDU) übt deutliche Kritik am „Chaos-Kurs“ der Bundesregierung

„Handwerkliche Fehler, leere Ankündigungen und offenkundig keinen Plan, das sind die Kennzeichen dieser Regierung.“ Mit diesen Worten kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand die wiederholt leeren Ankündigungen für ein dringend notwendiges Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. „Es braucht Entscheidungen, keine weiteren Ankündigungen. Dieses Chaos schadet unserem Land.“

Der „tagtägliche Streit und das andauernde Scheitern von Einigungen in der Koalition“ bezeichnete Brand als „krisenverschärfend“. „Eine Regierungsklausur in einer der größten Krisen unseres Landes ohne konkrete Ergebnisse und wiederholt leeren Versprechen sind ein politischer Offenbarungseid. Wie oft eigentlich noch will die Ampel-Koalition „präzise“ Entlastungen ankündigen, ohne „Präzises“ auf den Weg zu bringen?“

Brand hat klare Forderungen an die Bundesregierung: „Entweder die Koalition reißt sich zusammen, produziert schnelle und vernünftige Ergebnisse – oder wir brauchen eine Regierung der nationalen Einheit, dann allerdings unter einem anderen als diesem schwachen Bundeskanzler. Wir gehen einem schweren Winter entgegen und wir können das meistern, dazu allerdings braucht es politischen Mut, Führung und Tatkraft. Mit weiterem Herumscholzen kann Deutschland in eine echte Krise rutschen.“ Deutschland brauchte dringend eine „handlungsfähige Regierung“. „Die Ampel-Koalition hat die Sommerpause mit überflüssigen Streitereien verplempert“, kritisiert der Abgeordnete. „Es nervt und es schadet.“

Bei den Fragen der Energiepolitik müssten alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausgeschöpft werden, forderte Brand. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zähle dazu ausdrücklich auch die Kernenergie, um sich in Zeiten von Erpressung durch Putin unabhängiger zu machen. Das Angebot an Strom müsse auch deshalb erweitert werden, um so einer Gasmangellage vorzubeugen. Das betreffen auch Kohle und Kernkraft. Der Strompreis dürfe sich nicht länger am Gas orientieren. „Auch hierzu sind konkrete Entscheidungen der Bundesregierung überfällig“, so Brand.

Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung versammelt und konkrete Vorschläge gemacht unter anderem für eine Strompreis-Bremse, die Abschaffung der Gasumlage oder eine Abwrackprämie für Energiefresser. Dazu gehört auch eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien, die Entscheidung künftig Gasspeicher als kritische Infrastruktur nicht weiter privatwirtschaftlich zu organisieren sowie die Einführung eines Bürger-Basispreises beim Gas. „In besonderen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen. Es braucht Mut in unsicheren Zeiten“, so Brand. +++ pm