Brand꞉ Bundespolizei braucht Stärkung statt Misstrauen

In einer Debatte über Migration forderte der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand MdB als Berichterstatter seiner Fraktion einen Sonderplan für die Bundespolizei. Er möchte, dass diese endlich effektiver gegen illegale Migration und Schleuserbanden vorgehen kann. Brand betonte, wie wichtig Fortschritte beim Grenzschutz und anderen zentralen Aufgaben sind. Dazu zählen Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, der Schutz der EU-Außengrenzen und Abkommen mit den Herkunftsländern.

Die zuständige Bundespolizei benötigt dazu eine deutlich bessere Ausstattung. Brand kritisierte die Ampel-Koalition, da diese in den letzten drei Jahren eine „moderne, materielle, personelle und rechtliche Ausstattung der Bundespolizei blockiert“ habe. Er fordert moderne Technik wie Drohnen und Taser als präventive Hilfsmittel. Außerdem ist eine Ertüchtigung der IT-Netze der Sicherheitsbehörden und eine deutliche Erhöhung der Sachmittel notwendig. Die derzeitige Regierungspolitik führte zu gravierenden Personalproblemen bei der Bundespolizei. Bereits 30% der Bediensteten quittieren den Dienst während oder unmittelbar nach der Ausbildung. Brand forderte einen Sonderplan, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Er kündigte nach einem Regierungswechsel ein „Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit“ an.

Brand erklärte, dass die Union nach einer Regierungsübernahme endlich die anderswo in der EU realisierte Speicherung von Vorratsdaten und Quellen-TKÜ einführen möchte. Dies zielt darauf ab organisierte Kriminalität, Schleuserbanden, Clans und Kinderschänder wirksam zu bekämpfen. Er betonte, dass dies nicht gegen Datenschutz, sondern gegen Täterschutz gerichtet sei. Zum Schluss kritisierte Brand die Pläne der Ampel, der Bundespolizei weitere Kontrollquittungen aufzuerlegen. „Die Bundespolizei braucht eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht das Misstrauen linker Politik“, sagte Brand abschließend. +++