Bouillon: SPD bewegt sich bei Bundeswehreinsatz im Innern

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), sieht in der Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Innern Bewegung bei der SPD. Er habe gerade ein Schreiben von seinem niedersächsischen SPD-Amtskollegen Boris Pistorius bekommen, sagte Bouillon dem „Handelsblatt“. „Er bittet mich als Chef der Innenministerkonferenz, alle Länder anzuschreiben und mir mitzuteilen, welche Möglichkeiten sie für eine Kooperation von Bundeswehr und Polizei sehen.“ Laut Bouillon würde Pistorius es zudem begrüßen, wenn in allen Bundesländern geübt würde. „Einen so weitgehenden Konsens über den Einsatz der Bundeswehr im Innern hatten wir zwischen Unions- und SPD-Ländern noch nie.“ Am 31. August werde er sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treffen, um konkret zu prüfen, was die Bundeswehr leisten kann.

Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft, über das die Innenminister der unionsgeführten Länder bei ihrem Treffen vergangene Woche ebenfalls diskutiert hatten, sei nach dem Putschversuch in der Türkei wieder hochgekommen, erklärte Bouillon. Er verstehe nicht, wie Menschen, die hier aufwachsen und die Vorteile der Demokratie genießen, einen Autokraten wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen und ihm zujubeln und gleichzeitig Deutschland kritisieren können. „Da darf man schon nach ihrer Loyalität fragen“, so der Innenminister. Den Flüchtlingspakt mit der Türkei will er dennoch nicht infrage stellen. Vom moralischen Standpunkt aus gesehen, würde man wahrscheinlich mit Erdogan nicht reden, sagte er. „Aber wir brauchen ihn, die Abhängigkeit ist da. Diplomatie ist Diplomatie und Politik ist Politik. Wer das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen will, der nenne mir eine andere Möglichkeit.“ +++