Bouffier und Klose: Es ist nicht die Zeit für Lockerungen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben heute zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und zu denen des hessischen Corona-Kabinetts informiert. Bouffier betonte: „Die Beschlüsse von gestern Nacht entsprechen dem Geist meiner Regierungserklärung, dass jetzt nicht die Zeit für Lockerungen ist. Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.“ Die Entscheidung zu treffen, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen - gerade über die Ostertage – sei wirklich „nicht leicht“ gefallen. „Der Schritt ist angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig und wir haben uns mit dem Bund auf eine Ruhezeit von fünf Tagen über Ostern sowie weitere Schritte verständigt, um die Welle zu brechen“, betonte der Regierungschef.

Der Gesundheitsminister erklärte: „Wir haben in den letzten beiden Wochen in guter Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer, der Zahnärztekammer, die Grundlage dafür geschaffen, dass es alltagsnahe Angebote gibt, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf einen kostenfreien Corona-Test pro Woche einlösen können. Innerhalb von zwei Wochen stehen knapp 500 Teststellen zur Verfügung. Das Engagement der Ärzteschaft, so früh wie möglich beim Impfen dabei zu sein, ob im Rahmen unseres aktuellen Modellprojektes oder im Anschluss bei der regelhaften Einbeziehung der Hausärzte, zeigt, dass wir gut aufgestellt sind, um das Impfen näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dies und die massiv ausgeweiteten Testmöglichkeiten zeigen, dass wir vorankommen auf dem Weg aus der Pandemie. Abschließend betonten Bouffier und Klose, dass man nur mit einer soliden Teststrategie und dem Ausweiten des Impfens den Weg zu mehr Lockerungen beschreiten könne. Die Tests an den Schulen nach den Osterferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes derzeit an 20 Schulen vorbereitet und erprobt. Die Impfzentren in Hessen sind aufgestellt und handlungsbereit, sobald der Bund mehr Dosen zur Verfügung stellen kann und ab April werden auch die Hausärzte mitimpfen können. Zudem unterstütze Hessen die Landkreise bei der Kontaktnachverfolgung, da diese ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei. Damit unterstützt die Landesregierung die Bemühungen nach künftigen Öffnungsschritten, beispielsweise im Handel sowie im gastronomischen und kulturellen Bereich und vereinfacht die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern und den Betreibern sowie Veranstaltern. „Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten. Dazu stehen wir auch in engen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern. Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können, die damit unsere Impf- und Teststrategie sinnvoll ergänzen wird“, erklärte der Ministerpräsident.

Faeser: Kritik an widersprüchlichen Entscheidungen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder sowie des hessischen „Corona-Kabinetts“ zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als „bestenfalls durchwachsen“ bezeichnet. Was die Regierungschefinnen und –chefs der Länder vergangene Nacht mit der Bundeskanzlerin vereinbart hätten, sei letztlich die Konsequenz aus vorangegangenen Versäumnissen in der Pandemiebekämpfung. Faeser sagte in Wiesbaden: „Deutschland und Hessen befinden sich in einer dritten Infektionswelle, die aktuell Selbstdisziplin und solidarisches Handeln verlangt. Denn die beiden Kernelemente im Kampf gegen das Virus – regelmäßiges Testen und schnelles Impfen – können ihre Wirkung bisher nicht voll entfalten, weil es sowohl bei den Impfungen als auch bei den Schnell- und Selbsttests erhebliche organisatorische Defizite gab und gibt. Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch die schwarzgrüne Landesregierung von Hessen stehen dafür in der Verantwortung. Die mutierten Virusvarianten verschärfen die Lage erheblich, weil sie mit den jungen Menschen eine große Bevölkerungsgruppe zusätzlich in Gefahr bringen, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken und einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern spricht hier eine deutliche Sprache. Deswegen appelliere ich an alle, die zusätzliche Ruhephase über Ostern strikt einzuhalten – auch wenn es frustrierend, belastend und ermüdend ist, auf den Kontakt mit anderen Menschen weitgehend verzichten zu müssen. Wie die meisten Menschen in unserem Land wünsche ich mir deshalb, dass die Entscheidungen des Bundes und der Länder besser kommuniziert und nachvollziehbarer erklärt werden. Dass Flugreisen nach Mallorca möglich sind, nicht aber der kontaktarme Osterurlaub im Ferienhaus in der Rhön, ist ebenso unverständlich wie die Tatsache, dass die Wirtschaft von der Einführung eines verpflichtenden Testregimes ausgenommen wird. Derlei Widersprüchlichkeiten schaden der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. Bund und Länder haben erkennbar versucht, einen Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung, der Sehnsucht der Menschen nach einem ‚normalen‘ Alltag und den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen zu finden – ich glaube aber, dass die konsequente Corona-Eindämmung in dieser kritischen Phase der Pandemie solche Kompromisse nicht verträgt.“

Rock: Beschlüsse zeigen Hilflosigkeit der Regierung

„Wer am Montagabend noch mit dem Traum vom Osterurlaub eingeschlafen ist, ist am Dienstagmorgen mit der Nachricht vom noch härteren Lockdown über die Feiertage aufgewacht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen fest. „Damit zahlen die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Preis für das offensichtliche Unvermögen von Bundes- und Landesregierung, die hilflos auf die Virus-Mutationen verweisen. Leider sind Bundes- und Landesregierung deutlich weniger anpassungsfähig als das Virus. In der Folge müssen die Menschen im Land jetzt ausbaden, was die Regierungen verbockt haben: In über einem Jahr Pandemie ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, eine wirksame Strategie gegen das Virus umzusetzen. Anstatt, Testen, Impfen und digitale Kontaktnachverfolgung stärker voranzutreiben und nicht mehr die Inzidenz als Maß aller Dinge zu betrachten, wird der Lockdown ein ums andere Mal verlängert und jetzt auch noch über Ostern verschärft“, kritisiert Rock. „Wenn als Motto für Ostern einzig das Zuhausebleiben ausgegeben wird, zeigt das die Hilflosigkeit der Regierenden.“ Rostock und Tübingen zeigten, dass es auch andere Wege gebe. „Warum soll das nicht auch in Hessen funktionieren – und zwar nicht nur in einzelnen Modellkommunen, sondern überall?“, fragt Rock. „Rostock und Tübingen können überall sein.“ Dass sämtliche Geschäfte am Gründonnerstag dicht bleiben und an diesem Tag nicht mal Lebensmitteleinkäufe möglich sein sollen, sei wenig zielführend. „Die Menschen können an Ostern weder verreisen noch zum Essen ins Restaurant gehen, also müssen sie umso mehr Lebensmittel einkaufen. Wenn dann ein Tag für den Lebensmitteleinkauf fehlt, wird das Gedränge an den anderen Tagen umso stärker“, gibt Rock zu bedenken. Er ruft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf, die Beschlüsse des Corona-Kabinetts umfassend öffentlich zu begründen. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt“, fordert Rock und ergänzt: „Vor der Kommunalwahl wurden den Hessinnen und Hessen Lockerungen in Aussicht gestellt. Davon scheint nun nicht mehr viel übrig zu bleiben. Vielmehr sieht es so aus, als würde die Regierung Freiheits- und Grundrechte weiter unverhältnismäßig einschränken, ohne dabei nachzuweisen, dass diese Einschränkungen zielführend sind.“ +++ [popup_anything id="298292"]