Bouffier und Al-Wazir werben für Europawahl

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, rufen dazu auf, sich an der Europawahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. „Diese Wahl ist immens wichtig. Wir, jeder und jede Einzelne von uns, entscheiden mit unserer Stimme darüber, wohin sich unsere Staatengemeinschaft entwickelt. Die Europäischen Union ist für uns seit mehr als 70 Jahren ein Garant für ein friedliches, freies und geeintes Europa. Das soll und das muss so bleiben. Wir wollen nicht, dass Europa-Feinde die Oberhand gewinnen, die nur die Vorteile ihrer eigenen Nation im Blick haben. Was passiert, wenn viele Menschen bei einer wichtigen Wahl zu Hause bleiben, sieht man am Brexit. Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme ab. Sie stärken damit die Demokratie und können entscheidende Weichen stellen. Wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung, Klimawandel und weltweite Flüchtlingsbewegungen sind Herausforderungen, die wir nur in der internationalen Gemeinschaft und mit dem Willen zum Kompromiss lösen können“, betonten der Regierungschef und sein Stellvertreter am Montag in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Wochen ein klares Signal für Europa gesetzt, ein Aktionsprogramm unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“ gestartet und viele Projekte und Einrichtungen mit europäischem Bezug oder EU-Förderung in ganz Hessen besucht. Hessen erhält aus verschiedenen Fördertöpfen der EU zwischen 2014 und 2020 mehr als 730 Millionen Euro, hinzu kommen Direktzahlungen an die Landwirtschaft von 1,3 Milliarden Euro. Dass gerade Hessen europaweit zu den Top-Ten-Profiteuren des Wirtschaftsraums gehört und der EU-Binnenmarkt das Einkommen in Hessen um 1.129 Euro pro Kopf und Jahr steigert, belegt eine kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie.

„Die Menschen müssen wissen, wie viel Europa in Hessen steckt“, sagte der Regierungschef. „Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen jeden von uns im persönlichen Alltag weitaus stärker als vielen Menschen bewusst ist. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir günstiger telefonieren können. Wenn wir reisen, stehen wir nicht mehr stundenlang an Grenzen. Unsere Kinder können problemlos im Ausland studieren oder arbeiten, wenn sie das wollen. Bei Lebensmitteln genießen wir weltweit die höchste Sicherheit. Das sind nur wenige Beispiele. Die EU wirkt überall in Hessen – in Großstädten wie Kassel oder Darmstadt und in Dörfern wie Jossgrund oder Eschenhahn. Natürlich ist nicht alles perfekt. Aber jeder sollte wissen: Unser Land liegt in der Mitte von Europa und profitiert ganz besonders von der Gemeinsamkeit und einem solidarischen Miteinander.“

Wirtschaftsminister Al-Wazir erklärte: „Die EU muss eine Einheit bleiben und darf sich nicht im politischen Streit über nationalstaatliche Interessen verzetteln. Nur dann bleibt sie handlungsfähig und kann die Zukunft mitgestalten – auch gegenüber globalen Mächten wie den USA oder China. Das schafft kein einzelner europäischer Staat allein. Doch wir erleben gerade, wie fragil ein Bündnis ist, das viele von uns für selbstverständlich halten. Wenn die EU ein solides Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleiben soll, müssen wir uns dafür einsetzen – und ihr unserer Stimme geben.“

Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa ist im Oktober 2018 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden. „Das hat mich sehr gefreut“, sagte der Ministerpräsident. „Hessen ist meine Heimat. Aber Europa ist es auch.“ +++ pm