Bouffier sieht Chancen in geplanter Opel-Übernahme

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die geplante Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe durchaus positiv für den deutschen Autokonzern: „Ich beteilige mich nicht an diesen Untergangsszenarien, die jeden Tag von Experten kommen. Wir sehen die Chancen, und diese Chancen zu verwirklichen, muss unsere Aufgabe sein“, sagte Bouffier dem Sender „Phoenix“. Die Politik könne nicht Autos bauen. „Aber wir können unterstützen und politisch Einfluss nehmen“, so Bouffier weiter. Der Vorstandsvorsitzende der PSA-Gruppe, Carlos Tavares, hatte laut Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass PSA die „Eigenständigkeit von Opel im Konzernverbund erhalten und die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien übernehmen“ werde.

Schäfer-Gümbel: Europäische Industriepolitik nötig

Schäfer-Gümbel sagte im Anschluss an die Debatte im Hessische Landtag: „Wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, dann ist der Zusammenschluss PSA/Opel eine echte Chance. Das kann zu einem guten Beispiel für europäische Industriekooperationen werden. Sicher ist jedenfalls, dass man in Rüsselsheim und Paris mehr vom europäischen Automobilmarkt und Mitbestimmung versteht als in Detroit.“ Er kritisierte den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) für seinen Umgang mit den Beschäftigten des Unternehmens, mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Er sagte: „Was GM sich geleistet hat, war eine Zumutung. Wir waren GM davor, den Verkauf von Opel nicht nutzen, um sich still und leise aus bestehenden Verpflichtungen zu verabschieden. Immerhin geht es europaweit um mehr als 40.000 Beschäftigte von Opel und Vauxhall. Wir wollen auch keinen Standortwettbewerb zwischen den europäischen Standorten. Ich bin dem Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug dankbar, dass er immer wieder auf alle Beschäftigten verweist.“ Der angekündigte Verkauf von Opel zwinge auch dazu, über eine neue gesamteuropäische Industriepolitik nachzudenken, die angesichts der Tendenz zu mehr Protektionismus gerade in den USA wichtiger denn je sei. „Jetzt geht es um die Zukunft der Autoindustrie in Europa und in Deutschland. Das heißt, es geht auch um das deutsche Wohlstandsmodell, das wesentlich auf einer erfolgreichen Autoindustrie aufbaut. Deswegen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass Produktion, Verwaltung und Entwicklung gleichermaßen wichtig sind. Eine erfolgreiche europäische Industriepolitik muss die künftigen Entwicklungen so begleiten, dass die bestehenden Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass sie sich gegenseitig stärken. Der Wettbewerb der ‚Fachleute‘ über immer schrillere Schlagzeilen schädigt die Zukunft des Unternehmens und macht mich zunehmend sprachlos.“

Boddenberg: Entscheidung muss im Sinne des Unternehmens schnell getroffen werden

„Die Opel-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten erwarten mit Recht, dass die Situation über einen möglichen Verkauf an die Groupe PSA schnellstmöglich geklärt wird. Insbesondere haben sie und ihre Familien Klarheit über einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Sicherung der Standorte verdient. Für die Zukunftsfähigkeit von Opel tragen sowohl die General Motors Company wie auch die Groupe PSA besondere Verantwortung. Für uns ist dabei die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel von größter Bedeutung. Wir stehen fest an der Seite der Opelaner in Deutschland. Bundes- und Hessische Landesregierung sowie die Landesregierungen der weiteren deutschen Opel-Standorte Eisenach und Kaiserslautern haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Gespräche klar gemacht, dass sie sich gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft von Beschäftigten, Unternehmen und Standorten einsetzen wollen. Das ist ein wichtiges Signal. Als erstes Ergebnis dieses Engagements begrüßen wir ausdrücklich die Kooperationszusagen, die zwischen PSA und den Opel-Betriebsräten bei den Verkaufsverhandlungen zwischen den beiden Unternehmen gefasst wurden. Diese Zusagen sind ein wichtiger Schritt und müssen nun vertraglich geregelt werden. Auch die politischen Rahmenbedingungen spielen eine entscheidende Rolle, ob der Verkauf zustande kommt. Es besteht durchaus die Chance, einen gemeinsamen europäischen Autokonzern zu errichten, der zukunftsfähig sein wird. Es kommt jetzt auf die Ausgestaltung der Vereinbarungen an. Mit dem Stammwerk in Rüsselsheim und seinem Entwicklungszentrum, in welches erst vor kurzem über 200 Millionen Euro investiert wurden und dessen Schwerpunkt die Neuentwicklung von Antriebssystemen ist, kann eine gute gemeinsame Zukunft entstehen, bei der sich Opel und PSA auf Augenhöhe begegnen sollten. Opel kann zu Recht stolz auf seine erfolgreichen Produkte sein, beispielsweise auf den Opel Amperae, der seinen Mitbewerbern mit einer elektrischen Reichweite von 520 Kilometern davonfährt, das Matrix-Lichtsystem, eine neue blendfreie Lichttechnik oder das Sitzkonzept Flex 7, das den Bedürfnissen von Familien angepasst ist. Wir hoffen, dass bald eine tragfähige Entscheidung getroffen und PSA bei einem Verkauf seine Zusagen dauerhaft einhalten wird, so wie auch GM über 80 Jahre Partner von OPEL war. OPEL befindet sich mit seiner Modelloffensive auf einem guten Weg und wird seine Stärken auch in einem deutsch-französischem Verbund zur Geltung bringen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg.

Greilich: Opel-Verkauf ist Alarmsignal

Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Zukunft von Opel und die geplante Übernahme durch die französische PSA-Gruppe erklärte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Opel ist mit über 15.000 Beschäftigten eines der größten Industrieunternehmen in Hessen und wichtigster Baustein unserer Automobilindustrie. Wir sehen mit Sorge auf die weitere Entwicklung des Unternehmens. Es ist völlig klar: Dass sich GM von Opel trennt, ist ein Alarmsignal für den Automobilstandort Hessen. Für uns stellt sich nun die Frage, ob dies der Anfang vom Ende der Industrie in Hessen ist, denn auch andere Branchen leiden. Opel braucht keine Polittouristen, die mit besorgtem Blick vor den Werkstoren stehen. Opel braucht gute Standortbedingungen, damit das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Die Landesregierung muss alles unterlassen, was dem Industrie- und Automobilstandort Hessen schadet. Die Debatte um Fahrverbote in Innenstädten, die Umweltministerin Hinz aller vier Wochen los tritt, ist für das Investitionsklima genauso schädlich, wie die Zustimmung der Landesregierung zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Das alles schwächt die Automobilwirtschaft in Hessen. Es ist doch kein Zufall, dass nach einer aktuellen Studie der IHK Frankfurt die hessische Industrie deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Mit dem Klimaschutzplan will die Regierung von Volker Bouffier den Industriestandort Hessen noch zusätzlich belasten. Das gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Wachstumschancen. Deshalb muss dieser wirtschaftsfeindliche Plan beerdigt werden.“ +++