Bouffier lehnt Abschaffung der Grunderwerbsteuer ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. „Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und das könnten die Länder nicht ohne Hilfe des Bundes leisten. „Das muss klar sein.“

Die Grunderwerbsteuer sei die einzige Steuer, über die die Länder allein entscheiden könnten. Sinnvoll wäre, sie zu reduzieren sowie bezahlbare Bauflächen auszuweisen und ein Eigenkapitalprogramm aufzulegen, damit gerade junge Menschen bauen oder Eigentum erwerben könnten, so Bouffier. Kuban hatte zuvor gesagt, die Union müsse mit ihrem Programm zeigen, dass der Traum der großen Mehrheit der Jugendlichen von der eigenen Immobilie wahr werden könne. Die Präsidien von CDU und CSU wollen am Sonntagabend über den Entwurf des Wahlprogramms beraten und diesen am Montag mit ihren Bundesvorständen beschließen. Bouffier sagte, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten das Signal setzen, dass die beiden Schwesterparteien geschlossen in den Wahlkampf ziehen. „Wir haben uns zwei Jahre damit beschäftigt, wer die Partei führen soll und danach, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt.“ Währenddessen habe es 15 Monate Dauer-Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben. Dabei blieben das klassische Parteileben und auch die Grundsatzdebatten „etwas auf der Strecke“.

Höhere Mütterrente nicht finanzierbar

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die von der CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente als nicht finanzierbar bezeichnet. „Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Er rechne aber damit, dass die Schwesterpartei im Wahlkampf bei der Forderung bleiben werde, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen, so Bouffier. „Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar. Es würde mich nicht wundern, wenn sie noch ehrgeizigere Ziele setzen wird“, sagte der CDU-Bundesvize dem RND. Sowohl CSU als auch CDU wollten Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. „Jeder ahnt, dass das jetzige Rentensystem für die jüngere Generation nicht mehr aufgeht. Wenn man dann eine weitere Leistung einführt, muss man sagen, wie man sie finanziert“, sagte er. Das sei angesichts der durch die Coronakrise verschärfte Haushaltslage seiner Ansicht nach nicht machbar. +++