Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. „Das passt nicht in unser Land, das sollte man nicht akzeptieren“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Für viele Bürger stehe die Burka symbolisch für die Sorge, dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickle, sich islamisiere. „Wer sich selbst per Kleidung von der Gesellschaft ausschließt, der kann hier nicht vernünftig integriert werden“, so Bouffier.
„Das schafft Unsicherheiten und viele Probleme. Wir sollten mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass man vollverschleiert Auto fahren oder im öffentlichen Dienst tätig sein könne. Zumindest für bestimmte Bereiche sei ein Verbot daher sinnvoll. „Mir geht es aber in erster Linie um die Befreiung dieser Frauen“, sagte der CDU-Vize weiter. „Wenn ich aus meinem Amtszimmer schaue, sehe ich manchmal vollverschleierte Frauen, und fünf Meter vor ihnen läuft der Mann in Flipflops und kurzen Hosen rum, das Ganze bei 30 Grad. Wenn mir jetzt noch einer erzählt, es sei der höchste Wunsch der Frau, so rumzulaufen, muss ich sagen: Das ist Unsinn!“
Burka-Verbot: Innenminister der Union einigen sich auf Kompromiss
Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. „Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der Vollverschleierung, ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. In den Bereichen, in denen es im gesellschaftlichen Zusammenleben nötig sei, das Gesicht zu zeigen, solle das Vollverschleierungsverbot gelten. Dies sei unter anderem in Schulen, Kitas, auf Ämtern, bei Gericht, auf Demos und im Straßenverkehr, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Verstöße gegen das Verbot seien als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Auch wer im öffentlichen Dienst arbeiten wolle, dürfe sich nicht vollverschleiern, so der Bundesinnenminister. Dies sei eine „verfassungsmäßige Position“ und bedarf der Gesetzgebung von Bund und Ländern. +++ fuldainfo
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